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Billigerer Staatsfunk | Keine ORF-Demos

(Bild: Krone KREATIV/Reuters/Lisa Leutner, APA/Helmut Fohringer)

Billigerer Staatsfunk. Sieht ja fast so aus, als würde die noch längst nicht ausverhandelte – mögliche – türkis-rot-pinke Zuckerlkoalition manche der Forderungen und Ankündigungen der bei der Wahl erfolgreichen Freiheitlichen wenigstens teilweise in ihr Programm aufnehmen. Zudem eine Forderung, die auch in der „Krone“-Initiative „Stimme Österreichs“ eine Rolle spielte: Der ORF darf die Österreicher nicht mehr so viel kosten. Der Aufschrei am Küniglberg ist angesichts der möglichen Umsetzung dieser Forderungen laut. ORF-Chef Roland Weißmann schrieb in einem offenen Brief an die Regierungsverhandler von einem Scheideweg, an dem sich die heimische Medienlandschaft durch die große Konkurrenz befinde. Und nun richtet auch Lothar Lockl, Chef des ORF-Stiftungsrats, einen „dramatischen Appell“ zur Rettung des Staatsfunks. Der Ex-Berater von Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt: „Einige wenige Tech-Konzerne aus den USA und aus China haben in Österreich innerhalb weniger Jahre – mit teils unlauteren Methoden – ein De-facto-Medien-Monopol errichtet. Bereits über 90 Prozent aller Online-Werbeeinnahmen bleiben nicht mehr in Österreich, sondern gehen in die USA oder nach China.“ Er fordert daher Ein Ende der „Ungleichbehandlung“. Konzerne aus den USA und aus China müssten „dieselben Gesetze und Sorgfaltspflichten einhalten, wie sie für heimische Medien gelten“. Da hat er recht.

Keine ORF-Demos. Der Chef des Stiftungsrates bekennt sich zwar zum Sparkurs im ORF, doch winkt er auch gleich mit einer bekannten Keule: Sollten dem Sender tatsächlich 50 Millionen Euro pro Jahr gestrichen werden, dann sei das Programmangebot nicht mehr aufrechtzuerhalten. Es drohten die Einstellung wichtiger Kultur- und Sport-Formate „und die Schwächung der Landesstudios, deren Betrieb im selben Umfang nicht mehr aufrechtzuerhalten wäre.“ Das kommentiert Claus Pándi heute in der „Krone“, er schreibt, dass sich die wegen der möglichen ORF-Budgetkürzung ausgebrochene Aufregung im Rundfunk „indirekt proportional zu der erwartbaren Reaktion bei einem Großteil der Österreicher“ verhalte. Pándi glaubt: „Mit der Verordnung eines straffen Diätplans für den ORF wird die neue Regierung keine Demonstrationen auf den Straßen provozieren.“ Auch er hat recht.

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