Vertrauensfrage

Scholz will Abstimmung gar nicht überstehen

Ungefähr drei Jahre nach seinem Amtsantritt stellt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Bundestag die Vertrauensfrage (siehe Video oben). Damit will er Neuwahlen am 23. Februar herbeiführen. Dass Scholz gegen seinen Willen die Abstimmung übersteht, gilt als unwahrscheinlich.

So hat seine Regierung seit der Entlassung von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem damit verbundenen Aus der Ampel-Koalition gar keine Mehrheit mehr im Parlament. Die derzeitige Regierung besteht aus der SPD und den Grünen.

Wenn er keine Mehrheit im Bundestag bekommt, wird Scholz nach der Sitzung am Montag in Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit, sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Die Zustimmung gilt als sicher.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz

(Bild: AFP)

Wird noch Spitzenkandidat
Ursprünglich wäre die Bundestagswahl für den 28. September 2025 geplant gewesen. Der neue Termin soll am 23. Februar sein.

Scholz wurde am Samstag bereits zum Spitzenkandidaten seiner Partei gewählt. 109 der 120 Delegierten stimmten in Potsdam für ihn. Acht Delegierte stimmten dagegen. In seinem Wahlkreis in Potsdam wird der Politiker gegen die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen antreten.

Schwerpunkte seiner Partei im Wahlkampf sollen eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, bezahlbare Mieten und niedrige Energiepreise sein. Die SPD kommt in Umfragen aktuell nur auf höchstens 17 Prozent der Stimmen und damit auf den dritten Platz – hinter der Union und der AfD.