Wilde Wortgefechte

Neuwahlen fix: Scholz verliert Vertrauensfrage

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag wie erwartet die Vertrauensabstimmung im Deutschen Bundestag verloren. Damit ist der Weg für die Auflösung des Bundestages und Neuwahlen frei. Davor wurde leidenschaftlich gestritten.

Bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage votierten 207 Abgeordnete für Scholz, 394 gegen ihn und 116 enthielten sich, wie Bundestagspräsidentin Bärbel Bas bekannt gab. Der Kanzler verfehlte damit wie beabsichtigt die notwendige Mehrheit von mindestens 367 Stimmen deutlich.

Bas beendete die historische Sitzung mit den Worten: „Wir sind damit am Ende, auch der Ampel.“ Der Abstimmung waren wilde Wortgefechte vorausgegangen. Der scheidende Bundeskanzler der SPD nutzte seine Redezeit für die Präsentation seines Wahlprogramms und für Giftpfeile in Richtung FDP.

Die Schuldenbremse als Knackpunkt
Scholz‘ „Ampel“-Koalition war am 6. November im Streit um die Schuldenbremse zerbrochen.Scholz hatte damals Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner entlassen. Lindner hatte sich gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse gewehrt.

Olaf Scholz verteidigte seine Politik.

(Bild: AFP/John MACDOUGALL)

Scholz warf nun den Freien Demokraten eine „wochenlange Sabotage der Regierung“ vor. „Mit der Wirklichkeitsverweigerung muss Schluss sein“, sagte Scholz. „Politik ist kein Spiel. In eine Regierung einzutreten, dafür braucht es die nötige sittliche Reife“, so der Kanzler, ohne dabei die FDP und ihre Minister konkret beim Namen zu nennen.

Für den Auftritt des SPD-Politikers hagelte es Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz arbeitete sich minutenlang an Scholz ab. Seine Angriffe gegen die FDP seien „respektlos und eine blanke Unverschämtheit“, würden aber ins Gesamtbild passen. „Sie blamieren Deutschland, es ist zum Fremdschämen, wie Sie sich in der europäischen Politik bewegen.“

Lindner ging mit Scholz ebenfalls hart ins Gericht: Die Ampelkoalition habe keine gemeinsamen Antworten auf die Probleme in Deutschland gefunden, weil der Bundeskanzler Krisen „geleugnet und sich einer Neuausrichtung verweigert“ habe.

Der FDP-Chef kritisierte Scholz' Wirtschaftspolitik. Insbesondere die vorgeschlagene Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel sei unnötig. Ein solcher Schritt koste Milliarden Euro, sichere oder schaffe aber keinen Arbeitsplatz. „Der Prinz Karneval darf am Rosenmontag Kamellen verteilen, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden.“

Bundespräsident ist am Zug
Scholz fuhr gleich nach der Sitzung ins Schloss Bellevue und wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Der hat dann 21 Tage Zeit sich zu entscheiden, ob er zustimmt und eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen ansetzt.

Da es im Bundestag große Einigkeit darüber gibt, dass die ursprünglich für den 28. September 2025 geplante Bundestagswahl vorgezogen werden soll, gilt die Zustimmung Steinmeiers als sicher. Für den 23. Februar ist die vorgezogene Bundestagswahl vorgesehen.