Neue Deals anvisiert

Türkei erhält weitere Hilfsmilliarde für Migranten

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat zusätzliche finanzielle Unterstützung für syrische Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. Die EU-Kommission steht im Kampf gegen irreguläre Migration zudem kurz davor, Abkommen mit Jordanien und Marokko zu unterzeichnen.

Eine neue EU-Partnerschaft mit Jordanien sei in Vorbereitung, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Brief an die 27 EU-Mitgliedstaaten. Bereits zuvor hatte von der Leyen eine weitere Tranche von einer Milliarde Euro für Flüchtlinge in der Türkei angekündigt.

„Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg“, sagte von der Leyen am Dienstag bei einem Besuch in Ankara. Das Geld werde zur „Migrations- und Grenzverwaltung beitragen, einschließlich der freiwilligen Rückkehr syrischer Flüchtlinge“, fügte sie hinzu.

Zu Jordanien erklärte sie: „Unser Ziel sollte es sein, Anfang nächsten Jahres eine strategische und umfassende Partnerschaft zu unterzeichnen.“ Diese solle sich auf Bereiche von beiderseitigem Interesse stützen und Jordaniens Widerstandsfähigkeit und Modernisierung stärken, um das wirtschaftliche Potenzial einer EU-Partnerschaft auszuschöpfen. Von der Leyen hatte zuvor Jordaniens König Abdullah II. besucht.

Der Kommissionspräsidentin zufolge soll zudem ein Budgethilfeprogramm in Höhe von 152 Millionen Euro für Marokko auf den Weg gebracht werden. Dies solle ebenfalls Anfang 2025 abgeschlossen werden und einer besseren Zusammenarbeit bei der Migration helfen.

Die EU hatte in der Vergangenheit bereits Flüchtlingsabkommen mit anderen Ländern getroffen. So wurden beispielsweise Tunesien im vergangenen Jahr mehr als 100 Millionen Euro für einen verstärkten Grenzschutz zugesagt, um Migration in Richtung Europa einzudämmen.

Kritiker sehen in den Abkommen eine Gefahr für die Menschenrechte. Die europäische Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly bemängelte etwa am Abkommen mit Tunesien, dass die EU-Kommission keine konkreten Kriterien für ein Ende der finanziellen Unterstützung festgelegt hat, falls das nordafrikanische Land Menschenrechte verletzte.

Geld auch für Bildung von Flüchtlingen
Bezüglich der Türkei fügte von der Leyen hinzu, dass das Geld für die Finanzierung der Gesundheitsversorgung und Bildung von Flüchtlingen in der Türkei verwendet werden soll.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam am Dienstag mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in Ankara zusammen.

(Bild: AFP)

(Bild: AFP)

Die EU-Kommissionspräsidentin war am Dienstag zu einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in die Türkei gereist. Im Mittelpunkt des Treffens stand die Lage in Syrien nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad. Die Türkei setzt wie die EU auf die Rückkehr syrischer Flüchtlinge, sollte die Lage im Land sich stabilisieren.