Verfahren eingeleitet

EU-Kommission prüft Einfluss von TikTok auf Wahlen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte ein, dass die Demokratien vor jeder Art von ausländischer Einmischung geschützt werden müssten.

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Die Europäische Kommission hat im Zusammenhang mit der inzwischen annullierten Präsidentenwahl in Rumänien ein Verfahren gegen die Online-Plattform TikTok eröffnet. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern bei Wahlen genug gegen die Einmischung von ausländischen Akteuren vorgeht, wie die Kommission in Brüssel mitteilte.

Konkret will sich die Brüsseler Behörde unter anderem TikToks Empfehlungssysteme anschauen, also den Algorithmus der Plattform. Dabei soll es um koordinierte, nicht authentische Manipulation sowie die automatisierte Nutzung des Dienstes gehen. Außerdem steht im Fokus, wie TikTok mit politischer Werbung und bezahlten politischen Inhalten umgeht.

Strenge Regeln durch EU-Gesetz
Plattformen wie TikTok, Facebook, X, Google und viele andere müssen nach dem EU-Gesetz DSA (Digital Services Act) schneller und schärfer als früher gegen illegale Inhalte im Netz vorgehen. Sonst drohen ihnen Strafen. Der Kommission zufolge können etwa Geldstrafen in Höhe von sechs Prozent des gesamten weltweiten Jahresumsatzes auf TikTok zukommen. Die Behörde könne auch eine tägliche Geldstrafe verhängen, bis das Problem behoben sei.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnte ein, dass die Demokratien vor jeder Art von ausländischer Einmischung geschützt werden müssten. Nach ernsthaften Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mithilfe von TikTok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben, werde nun gründlich untersucht, ob der Konzern solche Risiken ausreichend bekämpft, sagte sie. „Wann immer wir eine solche Einmischung vermuten, insbesondere bei Wahlen, müssen wir schnell und entschlossen handeln.“

Vorwürfe gegen TikTok in Rumänien
Der chinesische Konzern weist die Vorwürfe von sich. „Wir haben die Integrität unserer Plattform bei über 150 Wahlen auf der ganzen Welt geschützt“, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. „Wir akzeptieren keine bezahlte politische Werbung, wir entfernen proaktiv Inhalte, die gegen unsere Richtlinien zu Fehlinformationen, Belästigung und Hassreden verstoßen.“ TikTok wolle weiterhin mit der Europäischen Kommission sowie mit regionalen und nationalen Behörden zusammenarbeiten, um Anfragen zu bearbeiten und Bedenken zu diskutieren.

Der Oberste Verteidigungsrat (CSAT) in Rumänien hatte TikTok nach dem Erfolg des prorussischen Rechtsradikalen Calin Georgescu bei der Präsidentenwahl schwere Vorwürfe gemacht. Die Plattform habe es unterlassen, ihn bei seinen dort veröffentlichten Propagandamaterialien, als Politiker zu identifizieren. Zur Methode des Wahlkampfs von Georgescu und dessen Finanzierung ermittelt inzwischen Rumäniens Staatsanwaltschaft.

Georgescu hatte vor allem auf TikTok Wahlkampf betrieben. Er war in der ersten Runde der Präsidentenwahl auf Platz eins gekommen, gefolgt von der konservativ-liberalen Politikerin Elena Lasconi. Inzwischen hat das Verfassungsgericht die Wahl annulliert. Der gesamte Wahlprozess muss wiederholt werden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Datenaufbewahrung bis 2025
Die Kommission will in dem aktuellen Verfahren nun weiter Beweise sammeln, etwa durch Befragungen. Mit der Einleitung des Verfahrens werde zunächst nur ein Verdacht geprüft, das Ergebnis stehe noch nicht fest.

Anfang Dezember hatte die Brüsseler Behörde TikTok bereits angewiesen, alle Daten einzufrieren und aufzubewahren, die sich auf tatsächliche und vorhersehbare systemische Risiken für Wahlvorgänge in der EU beziehen. Dies erfolgte unter anderem, weil die Kommission Informationen erhalten hatte, die auf eine Einmischung aus Russland hinwiesen.

Die Anweisung an TikTok alle Daten aufzubewahren, bleibt nach Angaben der EU-Kommission für alle anstehenden EU-Wahlen auf nationaler Ebene bis zum 31. März 2025 gültig. Somit betrifft das auch die am 23. Februar geplante Neuwahl in Deutschland.