Österreich hofft

Schaffen Deutsche Gas-Aufschlag nun endlich ab?

Ein Gasdruckmessgerät in einer Speicheranlage im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz

(Bild: APA/dpa/Uwe Anspach)

Tschechien hat einem Medienbericht zufolge Zusicherungen der deutschen Bundesregierung erhalten, dass die umstrittene Gasspeicherumlage bald wegfällt. Das weckt auch Hoffnungen in Österreich, wo man seit der Einführung des umstrittenen Aufschlags auf den Gaspreis infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Jahr 2022 dagegen protestiert.

Deutschland hatte ein Ende der Umlage zum Jahreswechsel bereits angekündigt – mit dem Ende der Ampelkoalition in Berlin hängt die entsprechende Gesetzesänderung aber in der Schwebe. Das deutsche Wirtschaftsministerium in Berlin zählt den Wegfall der Erhebung der Gasspeicherumlage an Grenzübergangspunkten zu den dringenden Gesetzesvorhaben, die noch vor der Bundestagswahl Ende Februar verabschiedet werden sollten.

Die Abschaffung der Gasspeicherumlage gehört noch zu den dringenden Vorhaben von Deutschlands Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die Frage ist aber, ob der Bundestag auch mitspielt.

(Bild: APA/AFP/STEFANIE LOOS)

Am Dienstag berichtete die tschechische Nachrichtenagentur CTK unter Berufung auf das Industrieministerium in Prag, dass nur noch der Bundestag zustimmen müsse. Spätestens Anfang Jänner werde das geschehen, hieß es. Sollte dies im Jänner geschehen, würde es rückwirkend zum Jahresbeginn gelten, sagte der stellvertretende tschechische Industrieminister Stepan Hofman.

Gewessler hält Klage gegen Deutschland offen
Die Umlage für Transporte aus Deutschland steigt ab dem 1. Jänner um knapp 20 Prozent auf 2,99 Euro je Megawattstunde (MWh) und verteuert damit den Gastransfer in Europa. Die Maut wurde während der Energiekrise eingeführt, um die Kosten der Gasspeicherung in Deutschland auf die Nutzer umzulegen. Neben Tschechien drängen auch andere Länder wie die Slowakei und Österreich auf die schnelle Aufhebung der Abgabe.

Erst am gestrigen Montag erneuerte Energieministerin Leonore Gewessler die Kritik an der Gasspeicherumlage. Sie sei hier zuversichtlich, halte sich aber weiterhin den Klageweg offen, betonte die Grünen-Politikerin am Rande eines Treffens der EU-Energieminister in Brüssel.