Stadtsenat Klagenfurt

Nachzahlung für Airport und Experten fürs Budget

Beim Airport will die Stadt die 2,8 Millionen Euro nachzahlen, dann wäre man wieder mit 20 Prozent beteiligt. Derzeit sind es 8,6 Prozent.

(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Stadtsenatssitzung im Zeichen der Finanzen: Beim Flughafen will die Stadt weiterhin mitmischen. Geringer Pachtzins für neue Studentenwohnungen sorgt für Ärger. Und Experten sollen beim Budget unterstützen.

Jetzt können externe Berater mithelfen, das Klagenfurter Budget für 2025 zu retten. Der Stadtsenat stimmte am Dienstag zu, dass Peter Pilz von der Wirtschaftskanzlei BDO und Hirsch-Vorstand Harald Kogler sowie weitere Experten dem Konsolidierungsstab angehören, der sich mit Rettungsmaßnahmen fürs Budget beschäftigen wird.

Beim Flughafen bleibt die Stadt vorerst an Bord. Bis Dezember 2025 will Finanzreferentin Constance Mochar (SP) die 2,8 Millionen Euro von der letzten Kapitalerhöhung nachzahlen, damit wäre das ursprüngliche Beteiligungsverhältnis von 20 Prozent wieder hergestellt. 80 Prozent besitzt die Kärntner Beteiligungsverwaltung (K-BV). Dann würde die Stadt beim Verkauf des Airports oder von Grundstücken profitieren.

Das städtische Seniorenheim Hülgerthpark wird im Jänner, wie berichtet, an die Caritas übergeben. Stadtapotheken könnten zudem künftig Montag bis Freitag bis 21 Uhr geöffnet bleiben, am Samstag bis 18 Uhr. Wie es mit den Elektrobussen weitergeht, bleibt ungewiss. Weil keine Zusage des Bundes für ein Beteiligung an den 50 E-Bussen eintraf, wurde der Punkt kurzfristig von der Tagesordnung genommen.

Ein Stadtsenatsmitglied, das nicht genannt werden will, kritisiert die gesamte Sitzung: „Viele Anträge wurden beschlossen, obwohl sie finanziell nicht gedeckt sind. Nach einem Stillhalteabkommen mit dem Land wird bald ein Studentenwohnbauprojekt präsentiert, durch das in Waidmannsdorf 120 Wohneinheiten errichtet werden sollen. Der Pachtzins für die Genossenschaft beträgt nur einen Euro im Jahr. Das klingt so, als ob wir viel Geld hätten.“ Die Bauverhandlung für das geplante Hallenbad am Südring war am Dienstag in 50 Minuten vorbei.