Wahlkrimi in Sachsen

Kretschmer an der Spitze von Minderheitsregierung

In Sachsen ist mit der Wiederwahl Michael Kretschmers (CDU) am Mittwoch eine aus der CDU und der SPD bestehende Landesregierung besiegelt worden. Dieser Minderheitsregierung fehlen aber zehn Stimmen auf eine Parlamentsmehrheit. Daher ist man auf die Kooperation mit anderen Parteien angewiesen.

Es war ein Wahlkrimi, denn in der ersten Abstimmungsrunde konnte sich Kretschmer im Kampf gegen AfD-Kandidat Jörg Urban und Matthias Berger von den Freien Wählern keine absolute Mehrheit der Abgeordnetenstimmen sichern. In der zweiten Rund war lediglich eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig. Hier stimmten 69 der 120 Mandatare für den CDU-Politiker, der damit zum dritten Mal zum Ministerpräsidenten gekürt wurde.

Michael Kretschmer (CDU) konnte sein Amt als Ministerpräsident von Sachsen retten.

(Bild: APA/AFP/Jens Schlueter)

Gespräche mit Wagenknecht-Partei gescheitert
Doch diesmal steht seine Regierung unter einem denkbar schlechten Stern. Die CDU hatte von vornherein Bündnisse mit der AfD und den Linken ausgeschlossen. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition aus CDU, Grünen und SPD reichte es nicht mehr. Eine sogenannte Brombeer-Koalition gemeinsam mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht konnte nicht zustande gebracht werden.

Der obligatorische Blumenstrauß für den neuen alten Ministerpräsidenten

(Bild: APA/AFP/Jens Schlueter)

Mithilfe eines Konsultationsmechanismus will Kretschmer die anderen Parteien schon frühzeitig in Vorhaben einbeziehen. Diese sollen auch eigene Vorschläge einbringen. Das gilt grundsätzlich auch für die AfD. Dennoch wollen CDU und SPD ihre Mehrheiten jenseits der AfD suchen, deren sächsischer Landesverband vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird.

Kretschmer: „Freue mich auf diese Zusammenarbeit“
Kretschmer und auch SPD-Chef Henning Homann hatten immer wieder betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben kann. Die AfD ist im Landtag bisher isoliert. Zuletzt hatte aber das BSW auch einem AfD-Antrag zugestimmt. Die Freien Wähler halten nichts von einer Brandmauer. Nach seiner Wahl erklärte Kretschmer: „Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit.“ Er beendete seine kurze Rede mit einem „Glückauf!“.