Streit im Wienerwald

Wirbel um die neue Auskunftspflicht

Neos-Kommunalsprecher Helmut Hofer-Gruber hätte von Bürgermeister Michael Krischke (li.) gerne Auskunft über Pläne zur Verbauung der „Friedhofswiese“ in Sulz.

(Bild: Krone KREATIV/Neos/Gemeinde Wienerwald)

Die Neos stellten dem ÖVP-Bürgermeister Michael Krischke der Gemeinde Wienerwald eine Anfrage, diese blieb jedoch ohne Antwort. Krischke verweist auf wichtigere Arbeiten in der Gemeinde und wünscht sich mehr persönlichen Kontakt und „kein Austragen über die Medien“. 

Stein des Anstoßes sind Pläne zu einer Verbauung einer Wiese im Ortsteil Sulz im Bezirk Mödling. Neos-Kommunalsprecher Helmut Hofer-Gruber wollte von Bürgermeister Michael Krischke wissen, was mit der Änderung einer Siedlungsgrenze und in Folge dann für die Verbauung der „Friedhofswiese“ geplant sei. Warum? „Die Verbauung von Grünland wird von der Bevölkerung zunehmend kritisch beurteilt, vor allem durch die Erfahrungen mit dem Hochwasser im September“, so der pinke Abgeordnete. Trotz der neuen gesetzlichen Auskunftspflicht erhielt er keine Antwort. Auch ein Grund dafür wurde nicht genannt. Hofer-Gruber dazu: „Das Auskunftsgesetz gilt für alle, auch für ÖVP-Bürgermeister.“ Krischke spricht von Projekten, die noch in ferner Zukunft liegen. Eine eigene Steuerungsgruppe sei derzeit damit beschäftigt, in Etappen von 10, 20 und 30 Jahren – Vorschläge für eine neue Raumplanung auszuarbeiten. „Wir sollten eine Fläche für spätere Generationen haben, um für Junge oder für Senioren Wohnenraum, der leistbar ist, schaffen zu können“, nennt Krischke dafür nur Beispiele.

„War Menschen bei Aufarbeitung von Hochwasserschäden behilflich“

Warum er die Anfrage der Neos nicht beantwortet hat? „Wir waren in der Gemeinde sehr stark vom Hochwasser betroffen und es war für mich wichtig, aktuell den Menschen bei der Aufarbeitung der Schäden behilflich zu sein“, erklärt Krischke. Er ärgert sich, dass die Neos die Befragung über die Medien austragen. Eine angebliche Aussage einer Beteiligten, die ihm zugetragen wurde: „Sprechen wir gar nicht mit dem Bürgermeister. Das bringt nichts.“, stößt ihm dabei besonders sauer auf.