Je größer der Widerstand, desto teurer werde der Bau, betonte Landeshauptmann Markus Wallner am Mittwoch in der Generaldebatte zum Budget. Am Megaprojekt hält die Regierung eisern fest.
Schon im Vorfeld der Budgetsitzung hatten die Oppositionsparteien lautstark Kritik am schwarz-blauen Budgetvoranschlag geäußert. Landeshauptmann Markus Wallner rechtfertigte das nicht gerade glänzende Budget und die Neuaufnahme von Schulden mit der schlechten wirtschaftlichen Lage, stagnierenden Ertragsanteilen, hohen Lohnabschlüssen sowie mit getätigten Aufwendungen während der Pandemie.
Gleichzeitig verwies er aber auch auf positive Dinge – etwa auf einen Anstieg der Dividende des landeseigenen Energieunternehmens „illlwerke/vkw“. Der Verkauf von Regelenergie nach Süddeutschland spült nach wie vor Unsummen in die Kasse des Energieanbieters – und in jene des Landes: „100 Millionen Euro fließen pro Jahr ins Landesbudget“, erklärte Wallner, dem sich damit Spielräume für Investitionen öffnen. In die Karten spielen sollte dem Land und diversen Unternehmen auch die prognostizierte Zinsentwicklung. „Das könnte den Markt als Ganzes beleben und auch dafür sorgen, dass es in der Baubranche wieder aufwärts geht.“
Ansage an Tunnelgegner
Kräftig gebaut werden soll in den kommenden Jahren vor allem am Feldkircher Stadttunnel – ein Vorhaben, das Wallner explizit erwähnte und verteidigte: „Diejenigen, die das Projekt bekämpfen, müssen wissen, dass es durch die steigenden Baukosten Jahr für Jahr teurer wird. Und der Stadttunnel wird gebaut!“ Immer wieder waren sich ÖVP und Grüne während der gemeinsamen Regierungszeit deswegen in die Haare geraden. Der ausgebootete Ex-Landesrat Daniel Zadra hatte vergangene Woche vorgerechnet, wofür er die knapp 30 Millionen Euro, die 2025 für das umstrittene Projekt ausgegeben werden, verwendet hätte.
Der Budgetentwurf des Landes für das kommende Jahr umfasst ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro (+ 170 Millionen Euro gegenüber 2024). Die Neuverschuldung wird sich auf 200 Millionen Euro belaufen. Damit steigt der Schuldenstand von 450 auf 650 Millionen Euro an. Im Jahr 2025 sind Investitionen in Höhe von 116,1 Millionen Euro vorgesehen (+16 Prozent gegenüber 2024). Nach ausführlicher Diskussion stimmten am Mittwochabend die Abgeordneten der ÖVP und der FPÖ dem Voranschlag zu. Die Grünen, SPÖ und die NEOS waren dagegen.
„Die grüne Handschrift wurde in Windeseile ausradiert, die Schulsozialarbeit soll gekürzt werden, Sozialeinrichtungen müssen sparen, aber der Tunnel wird gebaut“, echauffierte er sich am Mittwoch erneut. Das Budget mit Fokus auf Straßen und Beton sei eine Absage an den leistbaren Wohnbau, den Klimaschutz und die Zukunft. Kurz vor der Mittagspause brachte er einen 64 Maßnahmen umfassenden Abänderungsantrag ein, den er zum Unmut einiger Abgeordneten verlas. „Den Antrag hätte man früher einbringen können, dann müsste man diese Leseübung nicht machen“, knurrte Landtagspräsident Harald Sonderegger (ÖVP). Stimmt nicht, empörte sich später Zadra. Da kenne der Präsident wohl seine eigene Geschäftsordnung nicht.
Der grüne Klubchef musste sich weitere böse Worte seitens der ÖVP anhören: „Den Stadttunnel hat ihre Partei offiziell mitgetragen und inoffiziell immer wieder torpediert. Das lässt auf einen gewissen Tunnelblick schließen“, befand Klubchefin Veronika Marte. Sie sei stolz darauf, dass die jetzige Landesregierung den Mut habe, ein solch großes Projekt durchzuziehen.
Keine vereinte Opposition
Während zu schwarz-grünen Regierungszeiten die Oppositionsparteien in der Regel vereint auftraten, ist seitdem Wechsel von FPÖ-Chef Christof Bischi in die Regierung davon nicht mehr viel zu merken. Denn auch Neos-Klubobfrau Claudia Gamon, die für eine „Light-Version“ des Stadttunnels ist, nahm Zadra ins Visier: „Ihr Beitrag ist eine Themaverfehlung.“ In Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene hätten die Grünen munter Geld ausgegeben – rund zwei Milliarden allein für den Klimabonus. „Das Land hat ein strukturelles Ausgabenproblem. Das ist kein Sparbudget, das ist ein Schuldenbudget“, wetterte Gamon.
Einen nicht ganz so strikten Sparkurs wie Gamon hätte Mario Leiter verfolgt. Der SPÖ-Chef hätte es gerne gesehen, dass einiges mehr in den gemeinnützigen Wohnbau und Sozialleistungen investiert würde.
FPÖ-Klubobmann Markus Klien schlug sich bei seiner ersten Budgetrede wacker, lobte die Investionsschwerpunkte und verwies – ähnlich wie Wallner – auf notwendige Einsparungen. Möglich war diese bei der Verwaltung, Förderungen oder durch Bürokratieabbau, befanden die beiden.
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