Für den Wiederaufbau

Von der Leyen will Syrien-Sanktionen aufheben

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drängt auf ein Überdenken der Sanktionen gegen Syrien.

(Bild: APA/AFP/FREDERICK FLORIN)

Seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Bashar al-Assad durch eine Rebellenallianz unter der Führung islamistischer Kämpfer bemühen sich westliche Staaten um Kontakte zur neuen Führung in Syrien, um auch die rasche Rückkehr von Syrer in ihre Heimat in die Wege zu leiten. Nun fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch das Überdenken der EU-Sanktionen gegen Syrien.

Damit könne der Wiederaufbau erleichtert werden, sagte die Deutsche am Mittwoch bei einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Sie betonte allerdings auch: „Vorher müssen wir echte Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess sehen.“ Europa habe Einfluss in Syrien und sollte ihn nutzen, „damit die Macht wieder in die Hände der Menschen in Syrien zurückgelangt“.

Heimkehrer in Idlib bei Aufräumarbeiten in ihrem Haus

(Bild: APA/AFP/Aaref WATAD)

Sanktionen erst im Sommer verlängert
Erst im Sommer waren die Strafmaßnahmen gegen Syrien verlängert worden. Sie sind nach derzeitigem Stand noch bis mindestens Anfang Juli in Kraft und betreffen unter anderem 86 Organisationen. Damit sollten Assad und seine Unterstützer sowie Wirtschaftssektoren getroffen werden, von denen die ehemalige Regierung profitierte. Die Sanktionen wurden erstmals 2011 als Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen Assads gegen die Zivilbevölkerung verhängt.

Antwort auf Rebellenforderung?
Interessant ist der Umstand, dass erst vor zwei Tagen Mohammed al-Golani, Anführer der Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS), die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen sein Land gefordert hatte. In einem Treffen mit britischen Diplomaten sprach Golani konkret von der Notwendigkeit, „alle gegen Syrien verhängten Sanktionen aufzuheben, um die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Land zu ermöglichen“.

HTS-Anführer Mohammed al-Golani wird international immer salonfähiger.

(Bild: APA/AP)

Dass die österreichische Bundesregierung die Rückkehr für Freiwillige erleichtern möchte, hatte Bundeskanzler Karl Nehammer in seinem neuen Podcast am Wochenende betont. Vor dem EU-Gipfel am Donnerstag forderte der Regierungschef im Hauptausschuss des Nationalrats: „Niemand hat ein Interesse an einem Failed State.“ Von Syrien dürften keine Gefahren wie Terrorismus, Drogen- und Menschenhandel ausgehen. Die EU-Politik gegenüber Syrien müsse neu bewertet werden. Wichtig dabei sei aber der Erhalt der Einheit des Bürgerkriegslandes.

Die Implosion des Assad-Regimes sei ein „bedeutender Wendepunkt“, so Nehammer. „Für den überwiegenden Teil der syrischen Flüchtlinge ist mit dem Fall des Assad-Regimes der Fluchtgrund weggefallen.“ Österreich wolle „keine Scheuklappen“ und habe gemeinsam mit Zypern und Griechenland, die auch viele Syrer aufgenommen hätten, „Denkanstöße vorgelegt“. Österreich habe drei Millionen Euro an Hilfe aus dem Auslandskatastrophenfonds bereitgestellt und unterstütze Syrien-Rückkehrer mit bis zu 1000 Euro Rückkehrhilfe, wiederholte der Kanzler.