Schuldenstand steigt

Budget Tirol: Wo viel Licht, da auch Schatten

Landeshauptmann Anton Mattle erläuterte im Landtag die Eckpunkte des Regierungsbudgets.

(Bild: Birbaumer Christof)

Rekord-Einnahmen, -ausgaben, -schulden, doch geht es Tirolerinnen und Tiroler auch besser als in den vergangenen Jahren? Die Frage wurde im Tiroler Landtag am Mittwoch kontrovers diskutiert. Am Donnerstag soll das Budget beschlossen werden. 

Vergleiche mit anderen Bundesländern sind bei der Regierung beliebt, vor allem, wenn sie Tirol dadurch besser dastehen lassen. Beim Treffen mit Amtskollegen sei ihm klar geworden, „dass, wenn sich die Budgetsituation zuspitzt, der Hut in anderen Bundesländern bereits brennt“, erklärte LH Mattle in der Generaldebatte am Mittwoch im Landtag.

Die Regierung lobt, die Opposition kritisiert. Die Wahrheit liegt irgendwo dazwischen.

LH Anton Mattle

 Mit 1704 Euro habe Tirol weiterhin im Österreich-Vergleich eine äußerst niedrige Pro-Kopf-Verschuldung. 148 Millionen Euro muss das Land 2025 zusätzlich zu den bestehenden Miesen von knapp 1,2 Milliarden Euro aufnehmen, das ist eine Versechsfachung im Vergleich zu 2019. „Die Schulden sind auf zwei Konjunkturpakete zurückzuführen. Das Geld ist nicht verschwunden, sondern bei den Menschen angekommen“, betonte VP-Finanzsprecher LA Martin Mayerl. Tirol stemme sich aus eigener Kraft gegen den Negativtrend in Form einer anhaltenden Rezession.

Im Produzieren von Schlagzeilen ist diese Regierung Weltmeister, beim Umsetzen spielt sie allerdings in der Gebietsliga.

FP-Chef Markus Abwerzger

„Die Arbeitslosigkeit bleibt in Tirol am untersten Ende der österreichischen Skala. Österreichs Wirtschaft hat es schwerer als jene in Tirol. Und vor allem der Tourismus bleibt für uns ein Fels in der Brandung“, bekräftigte LH Mattle. Er wolle nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen, „das ist ein Budget, mit dem man gut leben kann“, verwies Mattle auf eine Schuldenquote von 25 Prozent.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Im Budget fehlt Entlastung für die Menschen 
„Diesem Budget fehlt die Entlastung für die Bürger“, konterte Fritz-LA Markus Sint den Ausführungen: „Dass 1,3 Milliarden kein Schuldenberg sind, beweist, dass die Regierung abgehoben regiert.“ Das zeige sich am Beispiel des MCI, das LH Mattle wie berichtet endgültig auf Eis gelegt hat. Das Budget sei auch deshalb „mut-, saft- und kraftlos“, weil Strukturreformen laut Sint fehlen. Als Beispiel nannte er massive Abgänge im Gesundheitswesen. „Wie kommen 33 Bürgermeister dazu, ein Spital zu führen? Dies sollte das Land übernehmen, dafür die Gemeinden mit der Durchführung des Rechts auf Kinderbetreuung beauftragen.“

Im Sozialbudget verschwinden 15,5 Millionen Euro, ohne dass der Landtag genau weiß, welcher Verein wie viel bekommt. Das werden wir aufklären.

Liste Fritz-LA Markus Sint

„Heute bin ich als Ankläger da und nicht als Verteidiger“, sagte FP-Chef Markus Abwerzger: „Beim MCI-Desaster wird es eine Aufarbeitung geben. Entweder in Form eines Untersuchungsausschusses oder mittels Landesrechnungshof.“ Abwerzger kritisierte „komplett intransparente Kosten“ im Migrationsbereich. Er rechne mit 150 Mio. €, 80 Mio. entfielen auf die Mindestsicherung. Beim Asylkodex erwarte er sich einen klaren Sanktionsmechanismus: „Jene, die arbeiten können, sollen in den Arbeitsmarkt integriert werden.“

Neos: „Schuldenrucksack wird immer schwerer“
An die TV-Sendung „Pfusch am Bau“ fühlt sich Grünen-Chef Gebi Mair erinnert, wenn er der Regierung beim Arbeiten zusieht. Für die MCI-Sanierung seien „Null Euro“ im Budget. Gleichzeitig wolle die Regierung Kostenexplosionen vergessen machen, „die Menschen vergessen aber nicht“! Neos-LA Susanna Riedlsberger sagte, das Budget sei „reine Show“. Es soll am Donnerstag im Tiroler Landtag beschlossen werden.