Migranten aus Belarus

Polens Regierung schränkt Asylrecht ein

Neben dem Grenzschutz verschärft Polen nun auch das Asylrecht.

(Bild: APA/AFP/Wojtek RADWANSKI)

Die polnische Regierung hat einen Gesetzesentwurf für eine vorübergehende Einschränkung des Asylrechts verabschiedet. Als Grund wird der Ansturm von Migranten aus dem benachbarten Weißrussland angegeben. Polen will mit der Maßnahme „die Kontrolle über die Grenzen zurückerobern“.

Der Gesetzentwurf der Regierung von Donald Tusk sieht vor, dass das Recht, einen Asylantrag in Polen zu stellen, für einen Zeitraum von höchstens 60 Tagen eingeschränkt werden kann. Die Regierung müsste angeben, für welchen Grenzabschnitt dies gelten soll. Mit Zustimmung des Parlaments soll die Regelung um weitere 60 Tage verlängert werden können.

Ministerpräsident Donald Tusk bei einer Lagebesprechung über Polens Grenze zu Russland

(Bild: APA/AFP/Wojtek RADWANSKI)

Die EU wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten im Rahmen „hybrider“ Angriffe gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen. Die EU-Kommission hatte vor einer Woche erklärt, dass die an Russland und Belarus grenzenden Mitgliedsstaaten das Asylrecht einschränken dürfen, wenn Moskau und Minsk Migranten als „Waffe“ einsetzen.

Vor allem Polen hatte von Brüssel Handhabe wegen deutlich gestiegener Migrationszahlen gefordert. Der Gesetzesentwurf muss noch vom Parlament gebilligt werden. Die Linke, die Tusks Regierung als Juniorpartner angehört, hat allerdings Vorbehalte gegen die Maßnahme geäußert.