Friedensverhandlungen?

„Syrien zeigt, dass Russland besiegbar ist“

Die USA und die Europäische Union müssen auch unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump geeint auftreten, fordert der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, denn: „Nur zusammen können sie Putin stoppen und die Ukraine retten.“ Mehrere EU-Spitzen betonen, dass es für Friedensverhandlungen noch zu früh sei.

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas appellierte beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel für mehr Unterstützung für die Ukraine. Sie warnte davor, dass jeder „Vorstoß für baldige Friedensverhandlungen ein schlechter Vorstoß für die Ukraine“ sei. „Syrien zeigt uns, dass Russland nicht unbesiegbar ist“, betonte die Estin, die eine überzeugte Kritikerin des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist. Die in Zusammenarbeit mit den US-Verbündeten geleistete Hilfe für die Ukraine sei keine „Wohltätigkeit“, sondern von globaler Bedeutung. 

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und EU-Ratspräsident Antonio Costa am Rande des Gipfeltreffens in Brüssel

(Bild: APA/AP)

Auch für Litauens Präsident Gitanas Nauseda ist es „zu früh für Friedensverhandlungen“. Diese würden nicht „zu einem gerechten und nachhaltigen Frieden führen, sondern zu einem ungerechten und nicht nachhaltigen“. Er kritisierte, dass die EU bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine nicht „halte, was wir versprechen“. Die EU müsse ein „globaler strategischer Akteur“ werden und „Entscheidungen treffen, statt nur zu reden“. Er forderte, dass die Kommission den EU-Ländern erlauben sollte, Verteidigungsausgaben neutral in den nationalen Budgets zu verrechnen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appelliert an die EU und die USA, auch unter Präsident Donald Trump geeint gegen Russland aufzutreten.

(Bild: APA/AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE/Handout)

Scholz: „Krieg dauert schon sehr lange“
In die gleiche Kerbe schlug auch der belgische Premier Alexander De Croo, der meinte: „Die Ukrainer müssen zuerst den Krieg gewinnen und die Russen zurückdrängen, dann können wir über Frieden reden.“ Für Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz „dauert der Krieg schon sehr lange“. Darum müsse die EU ihre Unterstützung dauerhaft absichern und diese gewähren, solange sie gebraucht wird.

Scholz warnte außerdem: „Es darf keine Entscheidung geben über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg.“ Zwei große Aufgaben dürfte man nicht aus dem Blick verlieren: „Das Töten muss ein Ende haben“ und es „muss klar sein, dass es keine Eskalation geben darf zwischen Russland und der der NATO“.