Kremlchef siegessicher

Putin: „Hätte früher mit Krieg anfangen sollen“

Die Lage im Krieg gegen die Ukraine ändert sich laut Russlands Präsident Wladimir Putin gerade „dramatisch“ zugunsten seines Landes. Man sei dabei, die vorrangigen Ziele zu erreichen, sagte Putin am Donnerstag in einer Pressekonferenz in Moskau. Russland sei auch zum „Raketenduell“ mit den USA bereit.

Dabei solle gezeigt werden, dass die neue ballistische Hyperschallrakete „Oreschnik“ von keinem US-Raketenabwehrsystem abgefangen werden kann. „Wir sind zu einem solchen Experiment bereit“, sagte Putin. Beide Staaten sollten sich auf ein bestimmtes Ziel einigen, das dann von US-Raketen geschützt werden soll, so Putin. Russland hat die „Oreschnik“-Rakete erstmals am 21. November auf die Stadt Dnipro in dem überfallenen Nachbarland Ukraine abgefeuert.

Besonders hervorgestrichen hat Präsident Wladimir Putin den Einsatz seiner 155. Pazifikflotte, deren Banner hinter seinem Rücken aufgespannt wurde.

(Bild: APA/AP)

Putin: „Russland ist dabei, seine Ziele zu erreichen“
Auf die Frage einer besorgten Bewohnerin, wann denn die Grenzregion Kursk wieder sicher werden würde, betonte der russische Staatschef: „Alles wird erledigt. Ich kann noch kein Datum nennen, aber ganz sicher werden die Ukrainer vertrieben.“ Nach der Befreiung der Region werde der komplette Schaden erfasst, sagte Putin. „Alles wird wieder aufgebaut.“ Straßen und die Infrastruktur würden instand gesetzt.

Ein russischer Soldat in der Region Kursk

(Bild: APA/AP)

Kursk als Faustpfand der Ukrainer
Er bat die Menschen in der Region, die ihre Wohnungen verloren haben und in Notunterkünften untergebracht sind, um Geduld. Die Lage im Krieg gegen die Ukraine ändere sich gerade deutlich, so Putin weiter. Russland sei dabei, seine vorrangigen Ziele zu erreichen. In der Region Kursk halten Tausende ukrainische Soldaten seit Anfang August Dutzende Ortschaften besetzt. Die Führung in Kiew will so nach eigenen Angaben ihre Position für mögliche Verhandlungen zur Lösung des Konflikts stärken.

„Verteidigungskraft unterschätzt“
Russland hätte den Krieg gegen die Ukraine laut Putin früher als 2022 beginnen sollen. „Rückblickend auf die Situation 2022 denke ich, hätten wir die Entscheidung, die wir damals getroffen haben, eher treffen müssen“, sagte der Kremlchef. Der Entschluss zum Einmarsch in die Ukraine sei damals gefallen, weil klar geworden sei, dass Russland betrogen werde und die Ukraine sich nicht an die Vereinbarungen von Minsk für einen Frieden halten wolle.

Rückblickend auf die Situation 2022 denke ich, hätten wir die Entscheidung, die wir damals getroffen haben, eher treffen müssen.

Putin meint, dass ein früherer Kriegsbeginn besser gewesen wäre.

Er räumte ein, die Verteidigungskraft seines Kriegsgegners unterschätzt zu haben. Bald werde es aber „keine Ukrainer mehr geben, die kämpfen wollen“. Zu Verhandlungen und Kompromissen sei der Kreml „immer bereit“, allerdings habe sich die ukrainische Regierung bisher geweigert. Zudem sei Präsident Wolodymyr Selenskyj gar kein legitimer Partner, da dessen Amtszeit abgelaufen sei und er zuerst in Neuwahlen bestätigt werden müsse. Verhandeln dürften hingegen das ukrainische Parlament und deren Vorsitzender. Selenskyjs Amtszeit ist tatsächlich 2024 abgelaufen. Er hat sich auf das Kriegsrecht berufen und die Präsidentschaftswahl abgesagt.

Im Sturz des syrischen Machthabers Bashar al-Assad sieht Putin keine Niederlage für die russische Armee. Die in Syrien stationierten russischen Truppen seien durch den Assad-Sturz nicht besiegt worden. Man werde nun darüber nachdenken, was mit den russischen Militärstützpunkten in Syrien geschehen solle. Russland habe der neuen Übergangsregierung in Damaskus dazu Vorschläge gemacht und auch 4000 iranische Kämpfer aus Syrien evakuiert. Russland und Iran hatten das Regime von Assad gestützt. Putin sagte, dass er den nach Russland geflohenen Assad noch nicht getroffen habe, dies aber noch plane.

Wirtschaft laut Putin „stabil“
Ungeachtet beispielloser westlicher Sanktionen und dem Verfall der Nationalwährung zog Putin eine insgesamt zufriedenstellende Wirtschaftsbilanz des abgelaufenen Jahres – vor allem im Vergleich zu westlichen Industrienationen. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde 2024 um 3,9 Prozent, „vielleicht sogar vier Prozent“ wachsen, prognostizierte der Kremlchef. In den vergangenen beiden Jahren habe das BIP sogar um acht Prozent zugelegt.

Im gleichen Zeitraum habe Deutschland null Prozent Wachstum gezeigt, sagte er. Putin räumte ein, dass es Probleme bei der Bekämpfung der Inflation gebe. Seinen Angaben nach sind die Preise im Jahresverlauf um 9,2 bis 9,3 Prozent gestiegen. Dies hänge aber etwa bei den Lebensmitteln damit zusammen, dass der Verbrauch gestiegen sei.