Eindringlicher Appell

Bürokratie und Totalverbote gefährden Wirtschaft

Ohne ein passendes Umfeld wird es schwierig für die Industrie und Wirtschaft in Kärnten.

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Überbordende Bürokratie bremse schon jetzt eine erfolgreiche Energiewende. Die Wirtschaftskammer warnt mit Blick auf die Windkraftbefragung vor Totalverboten. Und die Industrie kämpft ums Überleben.

„Man wird in diesem Land schön im Kreis geschickt“, beschreibt Energieunternehmer Christoph Aste die bürokratischen Mühen: „Bei einem Solarthermieprojekt gab es eine einjährige Pause, weil es Bedenken gab, dass Gebäude geblendet werden könnten, die es dort aber noch gar nicht gibt.“ Außerdem flatterte unlängst bei Kleinwasserkraftbetreibern ein Schreiben des Landes ins Haus. „Es muss bis Ende 2025 ein ökologischer Sanierungsplan erstellt werden, sonst verlieren sie das Wassernutzungsrecht.“

Diese Einschätzung bestätigt Herwig Draxler, Leiter der Wirtschaftspolitik in der Wirtschaftskammer (WK): „Wir befinden uns in einer schikanösen Falle. Das neue Energiegesetz ist gut, aber bei der Vollziehung gibt es noch Probleme.“

WK-Präsident Jürgen Mandl, Energieprofi Christoph Aste und Herwig Draxler (WK) warnen eindring- lich vor Total- verboten und viel Bürokratie beim Energiethema.

(Bild: Felix Justich)

Die anstehende Windkraftbefragung könnte die Situation verschärfen. „Wir eliminieren uns selbst, wenn wir Lösungen einfach ausschließen. Das ist Gift für die Wirtschaft“, warnt WK-Präsident Jürgen Mandl. „Es geht um Kärnten als Wirtschaftsstandort für die nächsten Jahrzehnte und nicht um politische Spielereien. Diese Angstmache tut mir weh.“ Auch Aste warnt vor einem „ökonomischen Selbstmord“, zu dem ein mögliches Totalverbot führen könnte.

„Es finden schon jetzt keine Investitionen mehr statt, es werden Arbeitsplätze vernichtet“, erklärt Draxler und verweist auf den Energiemix: „Beim jetzigen Tempo brauchen wir 45 Jahre, um unabhängig von fossilen Quellen zu sein.“ Allein für Strom überweist Kärnten jedes Jahr hunderte Millionen Euro ins Ausland. „Wenn wir uns davon ein Drittel sparen, ist das viel Geld“, betont WK-Präsident Mandl.

Botschaft an Koalitionsverhandler

Industrie in der Krise: „Die Hütte brennt“

Wir können uns Ideologie nicht leisten, die Hütte brennt“, richtet Timo Springer, Präsident der Industriellenvereinigung, den Koalitionsverhandlern aus. „Österreich fällt im weltweiten Wettbewerb immer weiter zurück.“

Kommt die Botschaft in Wien an? „Wir machen auf allen Kanälen, auch inoffiziellen, Druck“, erklärt VP-Landesrat Sebastian Schuschnig. „Die Industrie ist die Lebensader der Kärntner Wirtschaft und liegt derzeit auf der Intensivstation.“ Die Probleme sind bekannt: die Wirtschaftsflaute, hohe Kosten für Energie und Personal sowie die Bürokratie.

IV-Präsident Timo Springer & LR Sebastian Schuschnig (vl)

(Bild: Felix Justich)

„Die EU-Regulierungen haben sich verdoppelt. Im Schnitt gibt ein Industriebetrieb 2,5 Prozent des Umsatzes nur für Bürokratie aus. Das ist für viele die Gewinnspanne“, warnt Springer. Schuschnig spricht sich für mehr Leistungsanreize am Arbeitsmarkt, geringere Steuern und Abgaben aus. Beide warnen vor einem „Ja“ bei der Windkraftbefragung. „Ein Verbot wäre gleich desaströs wie das Verbrennerverbot“, so Springer und Schuschnig warnt: „Wenn wir das vergeigen, siedelt sich kein großes Unternehmen mehr an!“