Die schwarz-grüne Regierung verteilte das Geld bekanntlich gerne mit der Gießkanne. Die Grünen wollen nun aber auch nicht beim Klimaschutz sparen. Umweltministerin Leonore Gewessler kritisiert gegenüber der „Krone“ mögliche Pläne der nächsten Regierung zur Abschaffung des Klimabonus.
Was Wirtschaftsforscher bereits vor der Nationalratswahl empfohlen hatten, hat sich nach der Wahl und den korrigierten Budgetzahlen weiter verdichtet: Das klaffende Budgetloch muss dringend gestopft und der Klimabonus dafür wohl „eingestampft“ werden.
2,3 Milliarden Euro Einsparungspotenzial
2,3 Milliarden Euro, so prognostizieren es die neuesten Berechnungen, könnten durch die Streichung des Öko-Bonus an jährlichen Ausgaben rasch eingespart werden. Obwohl dringend Geld in die Staatskassen gespült werden muss, regt sich auch Widerstand gegen die Streichung des Bonus. Das Netzwerk Armutskonferenz und die Umweltschutzorganisation Greenpeace haben die Regierungsverhandler in der Debatte um die Sanierung des Staatshaushalts aufgefordert, den Bonus sozial zu reformieren, statt ihn ersatzlos zu streichen.
Soziale Staffelung statt ersatzloser Streichung
„Neben der regionalen Staffelung ist eine soziale Staffelung des Klimabonus wichtig“, erklärt etwa Sozialexperte Martin Schenk. Auch die Erfinderin des Bonus, Noch-Umweltministerin Leonore Gewessler, übt gegenüber der „Krone“ Kritik an den Streichungsplänen. „Wer lieber beim Klimaschutz und bei den Menschen kürzt, anstatt bei den Geldgeschenken an ausländische Frächter, erweist unserem Land einen Bärendienst“, meint Gewessler, die im neuen Jahr Werner Kogler an der Spitze der grünen Bundespartei ablösen könnte.
Und Gewessler streicht die „soziale Komponente des Bonus“ hervor. „Menschen mit geringem Einkommen haben mehr von dem Bonus. Und die Superreichen mit höchstem CO2-Ausstoß tragen am meisten bei. Alle, die hier eine Abschaffung herbeifantasieren, sind auf dem Holzweg“, erklärt sie.
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