„Bundesstaat Preußen“

Irre Todesdrohungen sind der Justiz zu ungenau

An so manchen Staatsverweigerern scheint Justitia zu scheitern. 

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

„Komm her oder ich hau dich!“, versteht wohl jeder. Nicht so die Justiz: Denn da müsste nach einer neuen Entscheidung genau definiert werden, wie und wo jemand vermöbelt werden soll, um diese Drohung als solche zu werten. Aus diesem Grund müssen nun in Kärnten ausgerechnet Prozesse gegen Staatsfeinde wiederholt werden. 

Mehr als 70 Anhänger der staatsfeindlichen Verbindung „Bundesstaat Preußen“ sind in Kärnten ausgeforscht worden. Von der freundlichen Unternehmerin bis zur Kräuter-Oma und einem erfolgreichen pensionierten Prokuristen sind alle Gesellschaftsschichten bei den sogenannten Staatsverweigerern dabei.

Was vor allem Sorge bereitet, ist, dass so mancher von ihnen bewaffnet ist – und bei Drohungen gegen Ämter und Behörden nicht zimperlich agiert. Auch eine Kärntner Staatsanwältin war ins Visier der Gruppe geraten – doch ihre eigenen Juristenkollegen scheinen da weniger mitfühlend zu sein.