FPÖ übt Kritik

Personenschutz für Politikerfamilien am Prüfstand

Unter permanenter Bewachung stehen: „Das ist kein Honiglecken“, sagt ein Insider. Karl und Kathi Nehammer können sich das genauso wenig aussuchen wie der Bundespräsident.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER, Krone KREATIV)

Seit Corona steigt die Zahl der Drohungen gegen Politiker und deren Familienmitglieder enorm an. FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer übt nun Kritik am Einsatz für „Privatpersonen“. 

„Wir sprengen dich in die Luft. Mit einer Autobombe.“ Es ist einfach, derartige Drohungen zu verschicken. Diese ging erst jetzt an Kathi Nehammer, die Frau von Bundeskanzler Karl Nehammer. Sie ist eine von einer Handvoll Privatpersonen, die aufgrund des offiziellen Amtes eines Familienmitglieds mit täglichem Personenschutz leben müssen.

FPÖ-Anfrage zu Kosten
Für einen FPÖler namens Wendelin Mölzer ein gefundenes Fressen. In einer Parlamentarischen Anfrage fordert er „Transparenz bei den Personenschutzkosten von Katharina Nehammer“. Denn über die Kosten für die Steuerzahler und die Notwendigkeit für den Schutz einer zweifachen Mutter zeigt er sich „besorgt“.

Auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen steht unter Personenschutz.

(Bild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com, Krone KREATIV)

Wie aber kommt man in den zweifelhaften Genuss, rund um die Uhr bewacht zu werden? Mölzers Chef Herbert Kickl könnte es ihm wohl erklären, wenn er ihn fragen würde. Aber wir haben zuvor bei verantwortlichen Insidern nachgefragt, die derzeit alle Hände voll mit der neuen Regierungsbildung und entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen zu tun haben.

DSN schätzt Bedrohungslage ein
Derzeit stehen drei Personen unter permanentem Schutz: Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner. 400 speziell ausgebildete Beamte sind „auf Knopfdruck“ im Dienst, wenn es ein Gefährdungspotenzial für gewisse Menschen gibt. Ob und wer von den künftigen Regierungsmitgliedern beschützt wird, obliegt den Experten der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN). Es gibt ständige Bedrohungsanalysen samt Gefährdungs- und Lageeinschätzungen.

„Keine Prestigesache, sondern tiefer Eingriff“
Lustig ist Personenschutz jedenfalls nicht – „hier geht es nicht um eine Prestigesache“, sagt ein Insider. Karoline Edtstadler kann ein Lied davon singen, die Ministerin musste nach einer „Blut-Attacke“ bewacht werden. Und auch sie war nicht begeistert davon. „Ja, es ist eine psychische Herausforderung. Ein Eingriff in das Privatleben eines Menschen. Personenschützer gehen mit bis aufs Klo“, erzählt ein Wissender. „Das ist alles kein Honiglecken.“ Die Zahl der Drohungen in Österreich steigt seit Corona jedenfalls kontinuierlich – vor allem online. Auch der Nahost-Konflikt hinterlässt aktuell Spuren, heißt es.