Warten auf Konkretes

Weihnachtspause bringt Regierung ins Dilemma

(Bild: Krone KREATIV)

Nach turbulenten landespolitischen Wochen steht die neue blau-schwarze Landesregierung, die Posten sind verteilt, ein Programm liegt vor. Nun geht der Blick aller Beteiligten in eine kurze (und wohlverdiente) Weihnachtspause. Für die neuen Regierer birgt das aber auch eine gewisse Gefahr. 

Denn das Regierungsprogramm von FPÖ und ÖVP ist zwar mehr als 130 Seiten stark und beinhaltet einige brisante Ansätze – allerdings fehlt (naturgemäß) noch Konkretes, etwa zum geplanten Kopftuchverbot in der Landesverwaltung, zum Corona-Fonds oder der Deutschpflicht im Pausenhof. Beim Leitspital Liezen soll der „Plan B“ im zweiten Quartal 2025 vorliegen. Und in vielen Bereichen (Pflege, Wirtschaft, Wohnen usw.) sollen große Pakete geschnürt und neue Strategien entworfen werden – das dauert aber.

Die vagen Formulierungen im Regierungsprogramm schüren zugleich Erwartungen und Unsicherheiten. Antworten werden erwartet. Klar ist: Die neuen Mitglieder der Landesregierung müssen sich erst einarbeiten, ihre Teams zusammenstellen und mit den Landesabteilungen in Kontakt treten. Interviewanfragen werden daher konsequent auf die Zeit nach dem Dreikönigstag vertröstet.

Das ist alles verständlich. Doch gerade, weil die neue Regierung, vor allem Landeshauptmann Mario Kunasek, so gerne den Reformwillen betont und Kunasek im Landtag auch festgehalten hat, dass die Veränderungen kaum Aufschub dulden, müssen er und seine Landesräte bereits ab Jänner liefern. Spätestens nach der angekündigten Klausur sollten erste „Leuchttürme“ in der Landschaft stehen. Der Druck wird auch über die Weihnachtsferien aufrecht bleiben.

Einen schönen Freitag!