Viele Zeugen befragt

Causa FPÖ Graz: Brisanter Bericht liegt nun vor

Armin Sippel und Mario Eustacchio (FPÖ Graz) stehen im Fokus der Ermittler.  

(Bild: Juergen Radspieler)

Seit einem Staatsanwalts-Wechsel gehen die Ermittlungen in der Finanz-Causa rund um die FPÖ Graz im schnellen Tempo voran. Kurz vor Weihnachten liegt ein neuer, umfangreicher Bericht der Kriminalpolizei vor – er bringt keine frohe Botschaft für die Hauptbeschuldigten. Denn laut Zeugenaussagen wusste nur die Führungsebene von den finanziellen Angelegenheiten.

Zur Erinnerung: Bis zu 1,8 Millionen Euro an Klubförderungen an die FPÖ Graz sollen nicht korrekt verwendet worden sein – wohin sie flossen, ist großteils nicht nachvollziehbar. Hauptbeschuldigte in dem Verfahren sind der frühere Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der frühere Klubobmann Armin Sippel und der frühere Klubdirektor Matthias Eder – für sie gilt die Unschuldsvermutung.

Eder hatte ursprünglich die Schuld auf sich genommen, das aber in einem heimlich aufgenommenen Gespräch bei einem Würstelstand im Frühjahr 2024 aber teils widerrufen – ob diese Aussagen im betrunkenem Zustand juristisch relevant sind, ist jedoch fraglich. Bei Eustacchio sorgten jüngst Enthüllungen über sein üppiges Spesenkonto und hohe Ausgaben für Aufregung, der nunmehrige freie Gemeinderat sieht sich durch einen Gutachter in dieser Sache aber entlastet.

Ermittlungen lange nur schleppend
Die Causa flog im Oktober 2021 auf. Lange tat sich wenig bei den Ermittlungen, was für viel Kritik von Politikern anderer Parteien führte. Seit einem Wechsel des zuständigen Staatsanwalts (in Klagenfurt) im September ist das Tempo aber hoch, viele Zeugen wurden von Kärntner Kriminalbeamten befragt. Nun, kurz vor Weihnachten, liegt ein umfangreicher Zwischenbericht vor.

Und er kommt zu einem eindeutigen Ergebnis: Aus den Vernehmungen geht hervor, „dass im Bereich Stadtparteileitung bzw. auch die erweiterte Stadtparteileitung keine Beratungen und auch keine Beschlüsse zu finanziellen Angelegenheiten gefasst worden sind“. Diskutiert wurde lediglich über das allgemeine politische Geschehen. „Beschlüsse wurden von der Führungsspitze gefasst und den weiteren Mitgliedern zur Kenntnis gebracht.“

Führungsebene gab Entscheidungen vor
Auch in den Klubsitzungen hätten die Mitglieder keine Beschlüsse gefasst: Entscheidungen wurden von der Führungsebene vorgegeben und den übrigen Beteiligten zur Kenntnis gebracht. Über Details der Finanzgebarung sei niemals gesprochen worden, informiert sei nur die Führungsebene gewesen. Und ein entscheidender Satz: „Gegenüber den Funktionären wurde immer davon gesprochen, dass finanzielle Mittel in nur sehr geringem Ausmaß zur Verfügung gestellt würden.“

Es gibt also durch die Zeugen keine Entlastung der in dieser Causa Hauptbeschuldigten. Erwartet wird, dass die Staatsanwaltschaft im Frühjahr 2025 über Anklage oder Einstellung entscheiden wird. Neben den drei Hauptbeschuldigten wird auch gegen einige mutmaßliche Beitragstäter ermittelt. Auch für sie gilt die Unschuldsvermutung.