20.12.2024 13:20

EU-Abgeordneter Mandl

„Wahlsiege der extremen FPÖ besorgniserregend“

ÖVP-EU-Abgeordneter Lukas Mandl analysiert im krone.tv-Interview die Konsequenz der Teilnahme nordkoreanischer Soldaten im Ukraine-Krieg und das Bild, das Österreich nach den Wahlerfolgen der FPÖ in Brüssel abgibt.

Mandls Sicht auf die Integration nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite im Ukraine-Krieg: „Putin-Russland ist zur Eskalation bereit und hat ja schon viele Eskalationsschritte gesetzt: 2014 die Annexion der Krim war ja schon ein völkerrechtswidriger, kriegerischer Akt. Dann ab 2022 der volle militärische Krieg gegen die Ukraine. Und was nie zu vergessen ist, auch die hybride Kriegsführung gegen uns alle. Jetzt kommt aber Putin-Russland ins Straucheln, was man in Syrien sieht. Letztlich hat ja Putin-Russland in Syrien verloren, Assad war der enge Verbündete und Putin-Russland hatte ihn gestützt. Und jetzt braucht Putin-Russland sogar nordkoreanische Unterstützung im Feldzug gegen die Ukraine. Es hängt alles so zusammen, dass Putin-Russland jetzt nach jedem Strohhalm greift.“ Ob in der EU vielfach Befürchtungen darüber bestünden, dass Putin nach einem Erfolg in der Ukraine Lunte gerochen, sich der Krieg ausbreiten und es einen Diktierfrieden geben könnte? Mandl: „Ein Diktatfriede ist kein Friede, das zeigt die Geschichte. Und den wird es daher auch nicht geben, zumindest wäre das nicht als Friede zu bezeichnen. Die Ukraine wird nicht fallen, nach allem, was wir wissen.“

Abdriften in ein extremes Eck

Wie in der EU die aktuelle FPÖ-Dominanz in Österreich gesehen und bewertet werde? Mandl: „Einerseits wird Österreich nach wie vor für vieles sehr geschätzt. Andererseits sind die Wahlsiege der extremen FPÖ, die wir jetzt durch mehrere Wahlen hindurch erlebt haben, besorgniserregend. Und da blicken auch viele europaweit und weltweit mit einem kritischen Auge auf Österreich, das will ich auch in aller Klarheit sagen dürfen. Wir müssen wissen: Wir gefährden nicht nur unserem Ruf, wenn diese Entwicklung weitergeht, wir gefährden auch unseren Wohlstand. Das alles wird gefährdet, wenn wir in ein Eck driften durch solche Wahlerfolge der extremen FPÖ. Und ich will das als Österreicher, der ich mit dem Herzen bin und als einer der Österreich liebt, auch in aller Klarheit sagen auch rückmelden dürfen: Wir dürfen nicht abdriften in dieses extreme Eck.“           

Problem Deutschland und Frankreich

Der Blick auf Europa zeige, dass es aktuell um die zentrale EU-Achse zwischen Deutschland und Frankreich nicht gut aussehe: „Da gibt es berechtigte Ängste. Deutschland hat die Talsohle wahrscheinlich schon durchschritten. Aber Frankreich steckt gerade in der Talsohle. Oder es geht vielleicht noch weiter bergab.“    

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