KPÖ Plus kritisiert beim Heizkostenzuschuss die fehlende Erhöhung der Einkommensgrenzen. Die Zahl der Ansuchen um die Hilfe ging vergangenes Jahr laut Landesrat Pewny klar zurück.
Schon die Entscheidung der Salzburger Landesregierung, den Heizkostenzuschuss für kommendes Jahr für Bedürftige von 600 auf 250 Euro zu kürzen, sorgte für Kritik. Schwarz-Blau begründete das mit dem Auslaufen einer Bundesförderung. Die KPÖ Plus kritisiert jetzt, dass auch der Kreis der Berechtigten gesunken ist.
Denn die Einkommensgrenzen, die zu einem Bezug des Heizkostenzuschusses berechtigen, wurden in den vergangenen Jahren kaum angepasst. Der zuständige FPÖ-Landesrat Christian Pewny argumentiert zwar, dass die Grenze vergangenes Jahr von 1300 auf 1392 Euro angehoben wurde. Die Inflation sei in den vergangenen Jahren aber wesentlich stärker gestiegen, argumentiert KPÖ-Plus-Klubchefin Natalie Hangöbl. „Wenn die Landesregierung 2025 mit der Armutsgefährdungsgrenze von 2022 rechnet, hinkt die Einkommensgrenze über 200 Euro hinterher“, sagt sie.
Zwei Sachbearbeiter wickeln 15.000 Anträge ab
Allerdings ging die Zahl der Anträge auf Heizkostenzuschuss laut Pewny im vergangenen Jahr spürbar zurück. In der Heizsaison 2022/23 gab es 20.857 Anträge, 2023/24 14.997 Anträge. Davon wurden 12.033 (22/23) beziehungsweise 10.884 (23/24) bewilligt. „Da sich die Antragszahlen nicht erhöht haben, haben wir eine zusätzliche Anpassung der Einkommensgrenze als nicht erforderlich angesehen“, sagt Pewny.
Die KPÖ Plus kritisiert auch, dass lediglich zwei Sachbearbeiter die rund 15.000 Anträge bearbeiten müssen. Dadurch würden sich Wartezeiten von bis zu drei Monaten auf das dringend benötigte Geld ergeben. Eine Erhöhung ist hier ebenso nicht vorgesehen.
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