Umgang mit Migranten

Salvini von Amtsmissbrauch freigesprochen

Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini wurde wegen seines Umgangs mit Migrantinnen und Migranten auf dem Mittelmeer angeklagt.

(Bild: AP/LaPresse/Mauro Scrobogna)

Italiens Vize-Ministerpräsidenten Matteo Salvini wurde am Freitagabend in Palermo wegen Amtsmissbrauchs und Freiheitsberaubung freigesprochen. Er wurde wegen seines Umgangs mit Migrantinnen und Migranten auf dem Mittelmeer angeklagt. Der Prozess dauerte mehr als drei Jahre.

Die Staatsanwaltschaft warf dem heutigen Verkehrsminister vor, in seiner Zeit als Innenminister 2019 das Schiff einer Hilfsorganisation wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa gehindert zu haben. 147 Menschen waren damals an Bord der spanischen Hilfsorganisation Open Arms. Die Staatsanwaltschaft wertete dies als Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch. Sie forderte sechs Jahre Haft für den Politiker.

Der 51-jährige Lega-Chef, der nun freigesprochen wurde, hatte klargemacht, auch bei einer Verurteilung im Amt bleiben zu wollen. Er wirft der Justiz vor, ihn aus politischen Gründen zu verfolgen. Denkbar ist, dass die Hilfsorganisation Berufung gegen das Urteil einlegen könnte.

Einer Schuld ist er sich nicht bewusst, sondern „stolz auf das, was ich getan habe“. Schließlich habe er seine „Versprechen gehalten“ und „die Masseneinwanderung bekämpft“. „Ich werde alles, was ich getan habe, immer wieder tun, und ich freue mich über die Zuneigungsbekundungen, die mir so viele Italiener entgegenbringen (...). Ich werde auf keinen Fall aufgeben“, sagte Salvini.

Hier sehen Sie eine Stellungnahme von Salvini auf X.

Unterstützung von Musk und Meloni
Tatsächlich erhielt der rechte Politiker vor Beginn der Gerichtsverhandlung Solidaritätserklärungen aus ganz Europa. Darunter sind etwa die europäische Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“, der auch die FPÖ angehört, und Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. „Salvini kann mit der Unterstützung der gesamten Regierung rechnen“, sagte sie am Mittwoch vor dem Parlament in Rom.

Carabinieri vor Gericht

(Bild: AFP/Alberto Pizzoli)

Unterstützerinnen und Unterstützer Salvinis

(Bild: AP/Salvatore Cavalli)

Aus den USA hat sich Tesla-Chef und Milliardär Elon Musk mit dem Verkehrsminister solidarisch gezeigt. „Es ist absurd, dass Salvini vor Gericht stehen muss, weil er Italien verteidigt hat“, schrieb er auf seiner Plattform X. Der wiederum bedankte sich bei Musk und bekräftigte, dass er weder als Verkehrsminister noch als Vizepremier zurücktreten wolle. „Wenn ich freigesprochen werde, werde ich meine Arbeit fortsetzen. Wenn ich verurteilt werde, halte ich das für zutiefst ungerecht“. Er sehe es als seine Pflicht an, „die Grenzen zu verteidigen“.

Nur ein Migrant von damals in Italien
Von den Migrantinnen und Migranten, die 2019 schließlich doch noch in Lampedusa an Land gehen durften, lebt nach Angaben der Helferinnen und Helfer heute ein einziger in Italien. Vergangenes Jahr wurden noch mehr als 150.000 Neuankömmlinge in dem südeuropäischen Land registriert, in diesem Jahr waren es bisher ungefähr 64.000. Die Regierung Meloni verfolgt einen harten Kurs gegen irreguläre Migration.