Kampf gegen Migration
Elon Musk jubelt wegen Salvinis Freispruch
Den Milliardär und Berater des kommenden US-Präsidenten Donald Trump, Elon Musk, freut der Freispruch des italienischen Vizepremiers und Lega-Chefs Matteo Salvini sehr. Ihm waren Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch während seiner Zeit als Innenminister im Jahr 2019 vorgeworfen worden.
Hoffentlich könne Salvini, derzeit Verkehrsminister in der Regierung von Giorgia Meloni, in Zukunft wieder als Italiens Innenminister amtieren, schrieb Musk auf X.
Musk hatte sich auch vor der Urteilsverkündung mit Salvini solidarisch gezeigt. Der Lega-Chef habe die Grenzen Italiens verteidigt, hatte Musk argumentiert.
„Wir haben bewiesen, dass der Kampf gegen die Massenimmigration, die organisierte und finanziere Invasion kein Verbrechen ist“, kommentierte Salvini laut Medien seinen Freispruch.
„Wir werden weiterhin unsere Türen für ausländische Jugendliche öffnen, die vor dem Krieg fliehen und legal nach Italien kommen, um sich eine Zukunft aufzubauen und zu arbeiten. Aber es ist das Recht und die Pflicht der Regierung, all jene auszuweisen, die kein Recht haben, hier zu sein“, führte er weiter aus.
Tosender Applaus im Gerichtssaal
Nach einem mehr als drei Jahren langen Prozess vor einem Gericht in Palermo auf Sizilien war Salvini am Freitag von einem Gericht in Palermo vom Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte sechs Jahre Haft beantragt. Die Urteilsverkündung wurde von tosendem Applaus begleitet.
Die Staatsanwaltschaft legte dem heutigen Verkehrsminister zur Last, 2019 in seiner Zeit als Innenminister das Schiff einer Hilfsorganisation mit 147 Migranten an Bord wochenlang am Einlaufen in den Hafen der Insel Lampedusa gehindert zu haben. Nicht ausgeschlossen wird, dass sie Berufung gegen das Urteil einlegen könnte. Der Vorsitzende der rechten Regierungspartei Lega gehört zu den zentralen Figuren der Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
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