Polit-Inoffiziell

So entmachtet die ÖVP die Wirtschaftskammer

Nach dem Aus für Sandl ist die Kritik an ÖVP-Landesrat Markus Achleitner groß.

(Bild: Land OÖ/Daniela Sternberger)

Einen „Sturm der Entrüstung“ gibt’s von den Grünen, nachdem klar wurde, dass der Wind in Sandl künftig ungenutzt wehen wird.

„Wer Wind sät, wird Sturm ernten“: Der Sinnspruch aus dem Alten Testament hat hierzulande tagespolitische Brisanz. Denn dass der Wind in Sandl künftig doch ungenutzt verwehen wird, sorgt für einen Sturm der Entrüstung – zumindest bei den Grünen. Schwarz-Blau hat ja das Gebiet, in dem der bisher größte Windpark 125.000 Haushalte mit Ökostrom versorgen sollte, als Verbotszone deklariert. Grünen-Chef und Umweltlandesrat Stefan Kaineder spricht deshalb dem letztverantwortlichen Regierungsmitglied Markus Achleitner (ÖVP) quasi die Befähigung für seinen Job ab: Achleitner müsse sich „fragen, wie er in Zeiten der Wirtschaftskrise seiner Rolle als Wirtschaftslandesrat gerecht wird“. Von LH Thomas Stelzer fordert er: „Stoppen Sie diesen Irrweg!“

Die Windkraft sorgt für große Diskussionen

(Bild: Klaus Rockenbauer)

Offener Brief an Stelzer
Die Chance, dass dieser den Appell ignoriert, ist groß – umso mehr, als die ÖVP in dieser Frage sogar die ihr nahestehende Wirtschaftskammer (WKOÖ) brüskiert hat. Die hatte in einem offenen Brief an Stelzer darauf gepocht, Sandl nicht als rote Windkraftzone zu deklarieren. Mit der genau gegenteiligen Entscheidung hat die ÖVP die WKOÖ – zugunsten von FPÖ-Interessen – kalt entmachtet.

Es wird gekuscht
Und die kuscht schicksalsergeben: Der vorgelegte Plan sei „ein wichtiger Schritt in Richtung Planungs- und Rechtssicherheit für Projektbetreiber“, so die resignierende Reaktion der WKOÖ.