Neue Statistik zeigt:

Wer die fleißigsten Redner im Tiroler Landtag sind

19 Sitzungen hat der Tiroler Landtag seit seiner Neu-Konstituierung im Herbst 2022 abgehalten.

(Bild: Jasmin Steiner)

„Weiter so wie bisher“ dürfe es in der Politik nicht geben, wird oft versprochen. Im Tiroler Landtag ist das (noch) nicht angekommen, wie sich jüngst wieder gezeigt hat. Die Opposition darf sich über gute Werte in einer Statistik freuen. 

Man muss kein besonderer Freund der Opposition sein oder der Regierung, um feststellen zu können: Nach dem Aus von Georg Dornauer als „Alter Ego“ von LH Anton Mattle und dem Abflug von Neos-Chef Dominik Oberhofer nach Wien ist der Landtag schon wieder etwas farbloser geworden.

Oberhofer war emotional, der Schorsch hat polarisiert. Beides kann man von den zahlreichen Hinterbänklern, die sich im Landtag tummeln, nicht behaupten. Grünen-Chef Gebi Mair, FP-Landesobmann Markus Abwerzger, Fritz-LA Markus Sint und Oberhofer waren häufig die einzigen, die der Regierung „eingeschenkt“ haben.

Die Statistik dazu zeigt die Grafik. Regelrecht handzahm gab sich zuletzt allerdings der FPÖ-Chef. Will er hier mit Blick auf immer mehr blau mitregierte Bundesländer eine atmosphärische Änderung in Tirol herbeiführen oder war bei ihm die Luft einfach draußen, so wie bei einem Großteil des Landtags am Ende des Jahres? Mit dem Vorschlaghammer in der Hand bleibt die Regierungsbeteiligung auf jeden Fall versagt, so viel Erkenntnis dürfte nun auch die Tiroler FPÖ gewonnen haben. Und sie kann rechnen: Gewählt wird in Tirol turnusmäßig bereits 2027.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Apropos Atmosphäre: Auf den Zuschauerbänken im Landtag nehmen jedes Mal auch Schülerinnen und Schüler aus ganz Tirol Platz. Dass sie auch einmal eine emotionale Debatte erleben, bei der sachlich richtig und rhetorisch gut Argumente ausgetauscht werden und am Ende des Tages eine Erkenntnis steht, ist leider eine Seltenheit. Wie soll das auch anders sein, wenn die meisten Debattenbeiträge in Bürokratenmanier von einem Zettel herunter gelesen werden? Gewiss soll der Landtag nicht zu einer Showbühne verkommen. Aber eine geschicktere Selbstvermarktung wäre sicher kein Nachteil.

Sparpaket steht an 
Zumal Landtag und Regierung im nächsten Jahr wahrscheinlich ein Sparpaket verkünden müssen. Die Ausgaben für Soziales, Bildung und Gesundheit steigen seit Jahren stark nach oben. 145 Millionen Euro beträgt die Neuverschuldung 2025, doch bereits ein Jahr später soll wieder alles in Butter, diese Zahl laut LH Mattle auf Null gestellt sein.

Möglicherweise wird das dank Trick 17 gelingen: Es muss nämlich nur die „heiße Luft“ aus den Budgetzeilen „Sonstige Leistungen/Sonstiges“ herausgelassen werden. 308 solche Zeilen hat Fritz-Klubobmann Sint im Budget 2025 identifiziert, 126 Mio. Euro sind laut ihm darin untergebracht.

Mehr glänzen als mit solch mehr oder weniger üblichen Budgettricks könnte die Landesregierung mit echten Strukturreformen. Sie betont zwar immer, ein „Weiter so wie bisher“ dürfe es nicht geben, jedoch erweckt sie nicht den Eindruck, dass es ihr besonders ernst damit wäre. 2022 wurde ein neuer politischer Stil versprochen mit Einbindung der Opposition – Worte wie Schall und Rauch.

Es wird 2025 mehr brauchen als das, um die Menschen auf den Zuschauerrängen abzuholen und von der Politik zu überzeugen.

Und vor allem wird zu erklären sein, wie man 1,3 Milliarden Euro Landesschulden zurückzuzahlen gedenkt, ohne dass dies auf Kosten der jungen Menschen geschieht.