Gespräche über Erdgas?

Slowakischer Premier Fico trifft Putin im Kreml

Außenpolitik
22.12.2024 22:10

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist am Sonntag unangekündigt zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Kreml zu zusammengekommen (siehe Video oben). Das berichtete das russische Staatsfernsehen.

Es ist die erste Reise eines offiziellen Vertreters der Slowakischen Republik nach Russland seit dessen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Fico war nach unbestätigten Berichten erst in den kommenden Tagen in Moskau erwartet worden.

Über den Inhalt der Gespräche gab es zunächst keine offiziellen Angaben. Möglicherweise wollte Fico mit Putin über Erdgaslieferungen sprechen, deutete Kremlsprecher Dmitri Peskow an.

Fico (links) war erst in den kommenden Tagen in Moskau erwartet worden. (Bild: Gavriil Grigorov, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)
Fico (links) war erst in den kommenden Tagen in Moskau erwartet worden.

Der von seinen Gegnern oft als „prorussisch“ kritisierte slowakische Ministerpräsident will zudem im kommenden Frühjahr nach Moskau reisen. Er habe eine Einladung zum Weltkriegsgedenken am 9. Mai 2025 angenommen, hatte das Regierungsamt in Bratislava Ende November mitgeteilt.

Das EU-NATO-Land Slowakei grenzt direkt an die Ukraine. Anders als Ungarn unterstützte die Slowakei bisher ausnahmslos alle von der EU beschlossenen Ukraine-Hilfen ebenso wie alle gegen Russland gerichteten Sanktionen.

Kritiker der Ukraine-Politik von EU und NATO
Im auffallenden Kontrast dazu fällt der Linkspopulist Fico immer wieder durch öffentliche Kritik an der Ukraine-Politik von EU und NATO auf. So forderte er die Europäische Union bereits mehrfach auf, einen Frieden zu vermitteln, anstatt durch Waffenlieferungen „das Töten und Zerstören in der Ukraine zu verlängern“.

Gemessen an der Bevölkerungszahl gehörte die Slowakei nach Beginn der russischen Invasion im Nachbarland zu dessen engagiertesten militärischen Unterstützern. Fico beendete nach seiner Rückkehr an die Regierung im Oktober 2023 direkte Waffenlieferungen aus Armeebeständen. Allerdings produziert die slowakische Rüstungsindustrie aber auf kommerzieller Basis weiterhin Militärgüter für die Ukraine.

Moskau-Reise empört die Opposition
Slowakische Oppositionspolitiker reagierten empört auf Ficos Moskau-Reise. „Den Gastransit für die Slowakei sollte der Premier in Kiew besprechen“, sagte Michal Šimečka, der Chef der größten Oppositionspartei der Nachrichtenagentur TASR.

Mit seiner Reise zu Putin spiele Fico hingegen „nur ein verlogenes Theater für seine Wähler“, sagte der Chef der liberalen Progressiven Slowakei (PS). „Und dabei verrät er sein eigenes Land und führt uns Schritt für Schritt weg von Europa.“

„Fico ist eine Schande für die Slowakei“
Branislav Gröhling, Chef der kleineren liberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), formulierte seine Kritik noch schärfer: „Robert Fico ist eine Schande für die Slowakei. Er verhält sich nicht wie ein Regierungschef eines souveränen Landes, sondern wie ein gewöhnlicher Kollaborateur.“ Fico spreche nicht für die gesamte slowakische Nation, betonte er.

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