Rede bei „AmericaFest“

Trump will „Transgender-Wahnsinn“ beenden

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, am Tag seiner Amtsübernahme dem „Transgender-Wahnsinn“ ein Ende zu bereiten. Die offizielle Politik der US-Regierung werde sein, „dass es nur zwei Geschlechter gibt, männlich und weiblich“, erklärte Trump am Sonntag.

Mit seinem Auftritt beim „AmericaFest“ in der Stadt Phoenix hat der designierte US-Präsident Donald Trump einen Vorgeschmack darauf gegeben, wie er seine zweite Amtszeit inszenieren dürfte. Es war die erste Ansprache dieser Art seit seinem Wahlsieg Anfang November und erinnerte im Stil an seine Kundgebungen der Monate davor – war aber optisch noch etwas spektakulärer:

Themen von Musks Einfluss, über Panama-Kanal bis TikTok
Er nutzte die Bühne auch, um auf Vorwürfe zu reagieren, Tech-Milliardär Elon Musk übe zu großen Einfluss auf seine Politik aus, forderte den Panama-Kanal zurück, äußerte sich erneut zum drohenden Aus der Video-App TikTok in den USA und griff kulturpolitische Streitthemen auf, die er als „woken Bullshit“ bezeichnete.

„Ich werde Durchführungsverordnungen unterzeichnen, um die sexuelle Verstümmelung von Kindern zu beenden und Transgender aus der Armee und aus unseren (...) Schulen zu verbannen“, sagte Trump. Er wolle „Männer aus dem Frauensport heraushalten“, betonte der Republikaner weiter.

Beim Panamakanal fühlt sich Trump „abgezockt“.

(Bild: APA Pool/AFP/Orlando Sierra)

„Beim Panama-Kanal werden wir abgezockt“
Er bekräftigte die schon zuvor deponierte Drohgebärde gegen Lateinamerika – also die Ankündigung, unter bestimmten Umständen die Kontrolle über den Panama-Kanal zurückfordern zu wollen. „Hat hier jemand schon mal vom Panama-Kanal gehört?“, fragte er das Publikum einer rechtskonservativen Konferenz im Bundesstaat Arizona. „Denn beim Panama-Kanal werden wir abgezockt, wie überall sonst auch.“

Trump kritisierte die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal als „höchst ungerecht“. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden. Der Kanal – eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt – wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. Panamas Präsident José Raúl Mulino erklärte dagegen, die Gebühren würden transparent und in öffentlichen Anhörungen festgelegt.

Trump hat Hightech-Mogul Elon Musk viel Einfluss in der neuen Regierung verschafft.

(Bild: APA Pool/Getty Images via AFP/GETTY IMAGES/Brandon Bell)

Trump: Musk übernehme „nicht die Präsidentschaft“
Trump äußerte sich in Phoenix auch zur Rolle Elon Musks, die zuletzt bei den Haushaltsverhandlungen im Kongress für Kritik gesorgt hatte. Dem laut „Forbes“ reichsten Mann der Welt wird vorgeworfen, sich ohne politisches Mandat in die Regierungsarbeit einzumischen, um eigene wirtschaftliche Interessen zu verfolgen. Einige Demokraten spotteten, Musk sei der wahre Anführer der Republikaner und nannten ihn ironisch „Präsident Musk“.

Trump trat dieser Bezeichnung nun entschieden entgegen, bestritt aber nicht direkt Musks Einflussnahme hinter den Kulissen. Stattdessen erklärte er: „Nein, er übernimmt nicht die Präsidentschaft. (...) Aber Elon hat einen tollen Job gemacht. Ist es nicht schön, kluge Leute zu haben, auf die wir uns verlassen können?“

Will TikTok „vielleicht noch eine Weile behalten“
Zum drohenden Aus von TikTok zeigte sich Trump erneut skeptisch. „Vielleicht sollten wir dieses Ding noch eine Weile behalten“, sagte der Republikaner. Die Video-App des chinesischen Unternehmens Bytedance steht in den USA wegen Datenschutzbedenken unter Druck. Ein im April verabschiedetes Gesetz verlangt den Verkauf von TikTok bis zum 19. Jänner, andernfalls drohen ein Bann aus den amerikanischen App-Stores und der Verlust wichtiger Infrastruktur.

Migration: „Werden nicht mehr überrannt werden“
Ein weiteres zentrales Thema seiner Rede war die Migrationspolitik. Wie bereits im Wahlkampf sprach Trump dabei von einer „Invasion“ und bediente sich entmenschlichender Rhetorik. „Wir werden nicht mehr besetzt, wir werden nicht mehr überrannt, wir werden nicht mehr erobert werden“, sagte er. Die Migranten seien alles Kriminelle oder Leute aus „Irrenanstalten“. „Wir werden wieder (...) eine Nation sein, auf die wir stolz sein können.“ Massenabschiebungen waren ein zentrales Versprechen seines Wahlkampfes. Für die Umsetzung dieses Vorhabens hat Trump bereits mehrere rechte Hardliner in sein Team geholt.

Who-Is-Who der amerikanischen Rechten
Das „AmericaFest“ ist eine große jährliche Konferenz, die konservative Werte, Patriotismus und Aktivismus feiert. Das mehrtägige Event zieht Tausende Teilnehmer an und wird von den Organisationen Turning Point Action und Turning Point USA ausgerichtet. Neben Trump traten dort auch zahlreiche prominente Vertreter des ultrarechten Spektrums auf, darunter Steve Bannon, Roger Stone, Sebastian Gorka und Matt Walsh.