„Recht und Ordnung“

Trump setzt sich für Umsetzung der Todesstrafe ein

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Entscheidung von Amtsinhaber Joe Biden, Todesurteile von Straftätern in lebenslange Haftstrafen umzuwandeln, scharf verurteilt. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Jänner werde er sich für eine energische Umsetzung der Todesstrafe einsetzen.

Sein Vorgehen solle „amerikanische Familien und Kinder vor gewaltsamen Vergewaltigern, Mördern und Monstern“ schützen. „Wir werden wieder ein Land mit Recht und Ordnung sein“, so Trump (siehe Truth-Social-Beitrag unten). 

Biden hatte am Montag in einem Begnadigungsakt die Strafen für 37 von 40 zum Tode verurteilten Bundesgefangenen in lebenslange Haft ohne Bewährung umgewandelt. Dies kann auch von seinem Nachfolger Trump nicht rückgängig gemacht werden und wird damit dessen frühere Ankündigung vereiteln, die Zahl der Hinrichtungen nach seinem Amtsantritt am 20. Jänner zu erhöhen.

(Bild: truthsocial.com/@realDonaldTrump)

Trump hatte während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 Hinrichtungen auf Bundesebene wieder aufgenommen, nachdem sie fast 20 Jahre ausgesetzt waren. Biden hatte sie hingegen nach seinem Amtsantritt 2021 wieder ausgesetzt.

„Wir werden wieder ein Land mit Recht und Ordnung sein“, verspricht Trump amerikanischen Familien.

(Bild: AP, Krone KREATIV)

Druck auf Trump
In den vergangenen Wochen war Biden aus den Reihen seiner Demokraten, von Menschenrechtlern und religiösen Führern wie Papst Franziskus unter Druck gesetzt worden, vor dem Amtswechsel Anfang 2025 die Todesurteile auf Bundesebene umzuwandeln.

Biden nahm Fälle von Terrorismus oder hassmotiviertem Massenmord von seiner Begnadigung aus. Dazu gehören Dzhokhar Tsarnaev, der für seine Beteiligung an dem Bombenanschlag auf den Boston-Marathon im Jahr 2013 verurteilt wurde, Dylann Roof, für den Amoklauf in einer Kirche in Charleston, South Carolina, sowie Robert Bowers, der für den Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im Jahr 2018 verurteilt wurde.

Dzhokhar Tsarnaev, beteiligt am Bombenanschlag auf den Boston-Marathon im Jahr 2013, wurde nicht begnadigt.

(Bild: AP)

Bidens Begnadigung hat keine Auswirkungen auf die fast 2200 von staatlichen Gerichten verurteilten Todeskandidaten in den USA, da ein US-Präsident darauf keine Zugriffsbefugnis hat.