Trotz Kritik
Syrien: Israels Truppen rücken weiter vor
Trotz internationaler Kritik rückt die israelische Armee offenbar auf syrischem Gebiet weiter vor. Von der Pufferzone auf den besetzen Golanhöhen aus weitet die IDF laut Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte ihren Einfluss aus.
Zudem seien weitere Ortschaften in der Provinz Kuneitra auf der syrischen Seite der Golanhöhen besetzt worden. Die Truppen seien teilweise sieben Kilometer weiter auf syrisches Gebiet vorgerückt, hieß es in einem Bericht der Beobachtungsstelle mit Sitz in London, die ihre Informationen auf ein Aktivistennetzwerk in ganz Syrien stützt. Unabhängig konnten diese Angaben aber nicht überprüft werden.
Die israelische Armee teilte auf Anfrage mit, ihre Streitkräfte seien „im Süden Syriens im Einsatz, innerhalb der Pufferzone und an strategischen Punkten“. Ziel sei es, die Einwohner des israelischen Nordens zu beschützen. Um die Sicherheit der Truppen zu gewährleisten, werde man keine genauen Standorte nennen.
Israels Armee war nach dem Umsturz im Nachbarland in die Pufferzone zu Syrien auf den Golanhöhen eingedrungen und erwägt offenbar eine längerfristige Kontrolle des Gebiets. Die Soldaten drangen dabei in ein Gebiet vor, das gemäß dem Waffenstillstandsabkommen von 1974 unter UNO-Überwachung steht. Das Gebiet diesseits der Waffenstillstandslinie hatte Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert und 1981 einseitig annektiert. Jüngst wurden Pläne angekündigt, Siedlungen in den besetzten Golanhöhen auszubauen.
Schallenberg kritisiert Besetzung syrischen Territoriums
Die militärischen Manöver haben internationale Kritik ausgelöst. „Das halte ich weder für klug noch für vereinbar mit dem Völkerrecht noch für einen Beitrag zur israelischen Sicherheit, erklärte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg vor wenigen Tagen gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“. Das gelte auch „für den inakzeptablen Aufruf, die Anzahl der Siedler auf den Golanhöhen zu verdoppeln“.
Generell meinte der Außenminister zur Lage in Syrien im Interview, Europa solle „nicht denselben Fehler wie in Afghanistan machen und selbstgerecht rote Linien ziehen, bevor wir überhaupt mit jemandem reden“. Er sei sehr froh, dass Kaja Kallas, die neue EU-Außenbeauftragte, einen Diplomaten nach Damaskus geschickt habe und einen EU-Sonderbeauftragten für Syrien einsetzen wolle. „Wir müssen uns in Syrien einen Überblick verschaffen. Europa darf nicht erst dann mit den neuen Machthabern in Damaskus reden, wenn sie eine Frauenquote von 50 Prozent erfüllen und alle Minderheiten in ihrer Regierung inkludiert sind.“
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