Für Ukraine-Gespräche

Russische Regierung verlangt Sicherheitsgarantien

Russlands Außenminister Sergej Lawrow will keinen „schwachen Waffenstillstand“, der aus seiner Sicht nur der Ukraine helfen würde.

(Bild: APA/AFP/POOL/Alexander Zemlianichenko)

Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges scheinen weniger als einen Monat vor dem Amtsantritt des designierten US-Präsidenten Donald Trump und angesichts der Probleme der ukrainischen Armee an der Front zunehmend wahrscheinlich. Der Kreml hat erst vor Tagen erneut Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Am Donnerstag erklärte Russlands Außenminister Sergej Lawrow, wie sich Moskau einen „dauerhaften Frieden“ vorstellt.

Ein „schwacher Waffenstillstand“ komme nicht nicht infrage, stellte der Außenminister klar. Sein Land wolle ein bindendes Abkommen für einen dauerhaften Frieden, der die Sicherheit Russlands und seiner Nachbarn gewährleiste. „Ein Waffenstillstand ist ein Weg ins Nirgendwo“, sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau. Der Westen würde einen schwachen Waffenstillstand lediglich dazu nutzen, die Ukraine wieder aufzurüsten.

Russische Soldaten bereiten eine Drohne auf ihren Einsatz vor.

(Bild: APA/AP)

In diesem Zusammenhang brachte der 74-jährige Chefdiplomat „legitime Sicherheitsinteressen“ der Russen ins Spiel: „Wir brauchen endgültige rechtliche Vereinbarungen, die alle Bedingungen für die Gewährleistung der Sicherheit der Russischen Föderation und natürlich der legitimen Sicherheitsinteressen unserer Nachbarn festlegen.“ Russland wolle die Dokumente so abfassen, dass eine Verletzung dieser Abkommen unmöglich sei.

Heikler Vorwurf gegen Frankreich
Lawrow deutete auch an, dass Frankreich sich um einen „Dialog über die ukrainische Frage“ unter Umgehung Kiews bemüht habe. „Ich werde nicht ins Detail gehen, um niemanden zu enttäuschen, aber unsere französischen Kollegen haben mehrere Male über vertrauliche Kanäle Aufrufe gestartet“, erklärte der Außenminister. „Lasst uns helfen, lasst uns einen Dialog über die ukrainische Frage beginnen“, habe es darin geheißen. „Übrigens ohne die Ukraine“, fügte Lawrow hinzu. Das Ansinnen sei entgegen der ständigen Beteuerungen des Westens erfolgt, der immer wieder betone: „Kein Wort über die Ukraine ohne die Ukraine“. 

Wenn die Vorwürfe gegen Frankreich stimmen, wäre das ein ziemlicher Vertrauensbruch für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (hier im Bild mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron).

(Bild: AFP/Yoan VALAT)

Aus Paris gibt es bisher keine Reaktion auf Lawrows Äußerungen. Frankreich und andere europäische Länder hatten zuletzt die Möglichkeit ins Spiel gebracht, die Einhaltung eines möglichen Waffenstillstands zwischen Kiew und Moskau von europäischen Truppen überwachen zu lassen.

Kein Weihnachtsfrieden
An der Front gab es auch diesmal keinen Weihnachtsfrieden. Am Donnerstag warfen Russland und die Ukraine einander wieder gegenseitige Drohnenangriffe vor. Das ukrainische Militär zerstörte nach eigenen Angaben in der Nacht auf Donnerstag 20 von insgesamt 31 russischen Drohnen. Bei einem ukrainischen Drohnenangriff auf die russische Region Belgorod im Grenzgebiet wurde wiederum eine Stromleitung beschädigt. Mehrere kleine Ortschaften waren ohne Strom. Auch die Ukraine war von Stromausfällen betroffen. 

Verwundete ukrainische Soldaten

(Bild: APA/AP)

Am Mittwoch hatte das russische Militär seinerseits vor allem die Energieversorgung der Ukraine massiv angegriffen. Nach ukrainischen Angaben waren 59 von 78 russischen Raketen sowie 54 von 102 Drohnen abgefangen worden. Schwere russische Angriffe sorgten aber für Stromausfälle in mehreren Regionen der Ukraine.