Anspielung auf Krieg

Boykottaufrufe gegen Tesla nach Musks AfD-Post

Elon Musk mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein und bekundet seine Unterstützung für die AfD mit einem umstrittenen Post auf X. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb Musk. Die Reaktionen von Politikern lassen nicht lange auf sich warten – auch ein Boykott von Musks E-Autofirma Tesla wird gefordert.

Elon Musk sorgt mit seinen Äußerungen zum Wahlkampf in Deutschland erneut für Aufsehen. Nach dem Anschlag in Magdeburg kritisierte der Trump-Vertraute Olaf Scholz (SPD) und sah das Ereignis als Auslöser für steigende AfD-Umfragewerte. „Auch die jüngsten Ereignisse hatten große Auswirkungen“, schrieb Musk auf X als Reaktion auf ein Posting zur jüngsten INSA-Umfrage.

Was Musk allerdings nicht erwähnt: Die Umfrage im Auftrag der Bild wurde zwischen dem 18. und 19. Dezember durchgeführt – also vor dem Anschlag in Magdeburg.

Musk macht Anspielung auf Zweiten Weltkrieg
Elon Musks Unterstützung für die AfD hat zu einem intensiven Austausch zwischen dem High-Tech-Milliardär und dem ehemaligen EU-Kommissar Thierry Breton geführt. Kurz vor den Wahlen in Deutschland äußerte Musk „offen seine Unterstützung für die rechtsextreme Partei AfD“, schrieb Breton am Sonntag auf Musks Plattform X.

Der umstrittene AfD-Post sorgt für viel Aufruhr in der deutschen Politik:

Er fragte: „Ist das nicht genau die Definition von ausländischer Einmischung?“ Musk entgegnete mit der Nachricht: „Bruder, amerikanische ‘ausländische Einmischung‘ ist der einzige Grund, warum Du nicht Deutsch oder Russisch sprichst.“ Damit spielte Musk auf das Eingreifen der USA im Zweiten Weltkrieg an.

Vor einigen Tagen hatte Musk auf X geschrieben: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt mit fünf Toten und über 200 Verletzten kritisierte er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) scharf als „inkompetenten Trottel“ und forderte dessen Rücktritt. Zudem teilte Musk den Kommentar eines Nutzers, der den Vorfall als direkte Folge ungeregelter „Masseneinwanderung“ bezeichnete.

Kritik an der Aussage von Musk kam unter anderem von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Elon Musk sollte sich nicht in unsere Politik einmischen. Seine Plattform macht Profit mit Hass und Hetze und radikalisiert Menschen“, schrieb Lauterbach ebenfalls auf X.

Deutsche Politik geht auf die Barrikaden
Die SPD sieht in Elon Musks Empfehlungen zur Wahl der AfD eine „Attacke auf die deutsche Demokratie“: Es müsse jeden Demokraten beunruhigen, „wenn sich Putin und Musk gleichzeitig in den deutschen Wahlkampf einmischen“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil dem Tagesspiegel. „Dass sich beide für die AfD engagieren, spricht für sich“. Der Musk-Post zeige, „dass wir uns auf einen harten Wahlkampf einzustellen haben: nicht nur im eigenen Land gegen Lügen und Hetze der AfD, sondern auch von Akteuren außerhalb, die die deutsche Demokratie attackieren und unser Land destabilisieren wollen“.

Meiner Ansicht nach ist X ein Hort für Hass und Desinformation.

Bayerischer SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer

Die Reaktionen auf den Musk-Post ließen nicht lange auf sich warten: Die AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel zeigt sich begeistert, während FDP-Chef Lindner den Trump-Vertrauten zu einem persönlichen Treffen einlädt. Zudem teilte Musk zu seiner Unterstützung ein Video der rechtsextremen Influencerin Naomi Seibt. Jene Posts wurden auch von dem Amok-Fahrer des Magdeburger Weihnachtsmarkts regelmäßig geteilt.

Als Reaktion auf den Wahlaufruf von Elon Musk für die AfD, hat die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag ihren X-Account gelöscht. SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer kündigte an, auch seinen persönlichen Account sowie den der Fraktion auf X gelöscht zu haben. Auch seine vier Stellvertreter würden diesem Schritt folgen. X sei seiner Ansicht nach ein „Hort für Hass und Desinformation“. SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz hatte zuvor auf Musks Post angesprochen gesagt, Meinungsfreiheit gelte auch für Multimilliardäre. Der Kanzler wolle auf X bleiben.

Untersuchung der EU-Kommission gefordert
Nach dem unterstützenden Post von Elon Musk für die AfD fordern CDU-Europaabgeordnete eine Untersuchung der EU-Kommission zur Sichtbarkeit seiner Beiträge auf X. Zahlreiche Nutzer berichteten, regelmäßig Musks Inhalte zu sehen, ohne ihm zu folgen. Dies werfe Fragen zur Transparenz der Empfehlungsalgorithmen auf.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Tech-Milliardär in die deutsche Politik einmischt. Er beleidigte einst Angela Merkel und beschimpfte auch Olaf Scholz. Bereits nach der Europawahl zeigte er Sympathien für die AfD und bezeichnete ihre politischen Positionen als nicht extremistisch.