Der Zustrom an Flüchtlingen hielt sich heuer gegenüber den Jahren zuvor in Grenzen. Politisch bleibt die illegale Migration jedoch weiterhin ein „heißes“ Eisen – Stichwort „Hohe Kosten inhaftierter Schlepper“.
Das Burgenland ist die Insel Lampedusa Mitteleuropas!“ Zitate wie dieses von einem Polizei-Insider beim Jahresrückblick Ende Dezember 2023 sind längst verstummt. Mehr als 29.800 Aufgriffe sind damals in den 12 Monaten zuvor registriert worden. Zu Spitzenzeiten waren 300 Flüchtlinge pro Tag aus Ungarn über die Grenze nach Österreich gewandert. Die Lage hat sich längst beruhigt.
Überschaubare Zahlen
In der vergangenen Woche sind exakt 193 Migranten im Burgenland gestrandet. „Damit wurden heuer 5037 Flüchtlinge im östlichsten Bundesland gemeldet. Diese Größenordnung ist überschaubar“, heißt es dazu von den zuständigen Behörden. Diese Meinung wird allerdings in der Bevölkerung nicht von allen geteilt. Am Freitag in der Früh sind erneut knapp 30 Flüchtlinge mitten durch den Grenzort Deutschkreutz marschiert.
„Es reicht“
„Was machen wir mit ihnen?“, fragt der ehemalige Bürgermeister Manfred Kölly, der nun als LBL-Chef für die Liste Hausverstand zur Landtagswahl antritt: „Es reicht! Nicht zu vergessen ist der Familiennachzug.“
38 Schlepper wurden heuer festgenommen. Da hakt SPÖ-Klubobmann Roland Fürst ein. Seit dem Jahr 2022 sind in Österreich fast 1500 Schleuser verhaftet worden, knapp 700 davon alleine im Burgenland. „Diese Handlanger der organisierten Kriminalität begehen schwere Straftaten und fassen in der Regel längere Haftstrafen aus, die sie in unseren Justizanstalten absitzen.
Rund 15 Prozent aller Strafgefangenen machen Schlepper aus. Das überlastet unser System massiv.
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst
Kritik an Gleichbehandlung
Hinzu kommt, dass diese Kriminellen nach Haftverbüßung größtenteils in Österreich bleiben und nicht abgeschoben werden, was niemand versteht“, kritisiert Fürst. Die Kosten schlagen sich in Millionenhöhe zu Buche. Knifflige Anmerkung am Rande: „Während die Bevölkerung auf OP-Termine oder medizinische Behandlungen teilweise längere Wartezeiten in Kauf nehmen muss, werden die Schlepper gleichbehandelt, und das alles mit Steuergeld“, prangert Fürst an.
Europaweit betrachtet, ändert sich am Grundproblem kaum etwas. Wenngleich der Flüchtlingszustrom entlang der Route über das Burgenland drastisch eingedämmt werden konnte, so versiegt der Zustrom dennoch nicht. Die Schlepperbanden weichen auf andere Schleichwege aus. Ein hochrangiger Exekutivbeamter: „Egal über welchen Weg, in die EU kommen jedes Jahr grob eine Million Flüchtlinge.“
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