Weniger Bürokratie

Landesregierung hat gute Vorsätze fürs neue Jahr

Auch größere PV-Anlagen soll künftig bewilligungsfrei sein.

(Bild: APA/ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com)

Neujahrsvorsätze haben oft etwas mit dem Willen, schlanker zu werden, zu tun. In diese Richtung gehen auch die Vorhaben der oberösterreichischen Landesregierung für 2025. Die schwarz-blaue Koalition kündigt an, für eine Entbürokratisierung zu sorgen und den „Verordnungsdschungel“ lichten.

Die Debatten werden hart geführt, Meinungen lautstark kundgetan – und am Ende herrscht Harmonie: So könnte man rückblickend die Regierungspolitik 2024 in OÖ beschreiben. 99,4 Prozent der 2835 eingebrachten Anträge wurden in 44 Sitzungen der Landesregierung einstimmig beschlossen – und das trotz des Proporzsystems, in dem die größten Oppositionsparteien quasi in die Regierung eingebunden sind.

„Schlankmacher“-Programm
Für das kommende Jahr hat die von ÖVP und FPÖ geführte Regierung einige gute Vorsätze – Stichwort „Schlankmacher“. Ein solches Programm hat sich Schwarz-Blau in diesem Jahr verordnet. Dabei sollen alle Gesetze und Verordnungen durchforstet und auf Aktualität geprüft werden. Einiges sei schon geschehen, 2025 soll noch mehr kommen.

Verordnungen gestrichen
So werde etwa die Regelung bei bezirksübergreifenden Verordnungen – etwa Tempobegrenzungen – vereinfacht, kündigt LH Thomas Stelzer (ÖVP) an. Statt der Landesregierung könne dann das zuständige Regierungsmitglied allein solche Maßnahmen regeln. Zudem werden einige Verordnungen gestrichen – unter anderem die Oö. COVID-19 Distance-Learning-Verordnung und die Verordnung über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Maiswurzelbohrers.

Bewilligungsfreie PV-Anlagen
Und auch das Anbringen von Photovoltaik-Anlagen soll erleichtert werden: Künftig sollen auch Anlagen mit einer Leistung von mehr als einem Megawatt bewilligungsfrei sein – ebenso die Errichtung von Stromspeichern bis ein Megawatt. „Eine starke Wirtschaft braucht Freiheit, keine unnötigen Vorgaben seitens des Staates“, meint dazu LH-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).