Grüne Kritik

„Das haben Kinder und Lehrer nicht verdient“

Wien
29.12.2024 18:00

Trotz vieler Schulkrisen ist die Nachfolge Heinrich Himmers als Wiener Bildungsdirektor seit Monaten nicht geklärt. Die Grünen sprechen von „fataler Untätigkeit“.

Die einzige Schulnote, die aktuell zu unserem Bildungssystem in Österreich passt, ist das Nicht genügend. Erstklassler, die kein Deutsch können, Jugendliche, die am Ablesen der Uhrzeit scheitern, Containerklassen usw. – dringender denn je würde es nun einen Bildungsdirektor brauchen, der das Schuldesaster zum Besseren managt. Bloß: den gibt es nicht. Nachdem sich Heinrich Himmer zum Nationalratsabgeordneten berufen fühlte und im Juni seinen Hut nahm, sprang Arno Langmeier interimistisch ein.

Den Grünen reicht das nicht. „Wiens Kindergärten und Schulen stehen gewissermaßen in Vollbrand, und trotzdem wird die Spitze der Wiener Bildungsdirektion seit einem halben Jahr nicht nachbesetzt. Die Stadtregierung hätte mit dem Amt viele Möglichkeiten in der eigenen Hand“, erklärt Parteichefin Judith Pühringer. Sie spricht von „fataler Unfähigkeit“: „Wir fordern schleunigst eine Nachbesetzung mit einer Person, die Innovationsgeist, Mut und Reformwille mitbringt.“

Parteichefin Judith Pühringer (Grüne) (Bild: Grüne Wien)
Parteichefin Judith Pühringer (Grüne)

Aber wo ist die? Eine Frage, die wir auch Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (Neos) gestellt haben. Aus seinem Büro heißt es: „Die Ausschreibung erfolgte durch das Bildungsministerium, die Bewerbungsfrist endete mit 31. August 2024. In weiterer Folge prüfte eine Begutachtungskommission aus Vertretern der Stadt Wien und des Bundesministeriums die einlangenden Bewerbungen. Nach Hearings der Bewerber durch die Kommission übermittelte diese für geeignet Befundene an den Wiener Landeshauptmann und an den Bildungsminister.“

„Entsprechende Verschwiegenheit“
Das ÖVP-geführte Bildungsministerium bleibt ebenso vage: „Zu laufenden Personalbestellungsverfahren können und dürfen wir uns im Detail nicht äußern, da die gesetzlichen Bestimmungen aus Gründen des Datenschutzes eine entsprechende Verschwiegenheit vorsehen, solange die Entscheidung nicht getroffen und die entsprechende Funktion nicht besetzt ist.“ Und weiter: „Was den zeitlichen Ablauf betrifft, so ist gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Vorschlag des Landeshauptmanns abzuwarten, der auf Basis der Ergebnisse der unabhängigen Begutachtungskommission zu erfolgen hat.“

Hat sich als Bildungsdirektor verabschiedet: Heinrich Himmer (Bild: APA/Georg Hochmuth)
Hat sich als Bildungsdirektor verabschiedet: Heinrich Himmer

Für Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) gibt die Bildungsdirektion eine Stellungnahme ab: „Das Verfahren zur Bestellung und Ausschreibung der Funktion der Bildungsdirektorin bzw. des Bildungsdirektors ist noch nicht abgeschlossen. Die Magistratsdirektion kann daher aufgrund Verschwiegenheitsverpflichtungen bei laufenden Verfahren keine Auskunft geben.“

Heißt unterm Strich: Bitte weiter warten. „Kinder, Eltern und Lehrpersonal haben sich das nicht verdient“, so Grünen-Chefin Pühringer weiter. „Die einzige Frage, die sich bei der längst fälligen Besetzung aber stellt, lautet: Wird’s eine Rote oder wird’s ein Roter?“

Apropos verdienen. Der Job des Wiener Bildungsdirektors ist aktuell mit 12.749,30 Euro dotiert.

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