Kritik an Gemeinde

Nach Wirbel um Kredit: Land zieht Finanz-Bremse

(Bild: thinkstockphotos.de)

Bei einer Gebarungseinschau in Felixdorf kamen zahlreiche Probleme bei den Gemeindefinanzen ans Tageslicht. Der Bürgermeister versichert: „Wir arbeiten an Verbesserungen.“

Die Finanzen der 4500-Seelen-Gemeinde Felixdorf im Bezirk Wiener Neustadt bleiben (politisch) brisant. Wie berichtet, sorgte im Sommer ein vermeintlich „verschollener“ Kredit für Wirbel. Ein millionenschweres Darlehen für die Sanierung des Tschechenrings tauchte jahrelang nicht im Budget auf. Die Opposition warf SPÖ-Bürgermeister Andreas Hueber, der erst 2023 ins Amt gewählt wurde, Vertuschung vor.

„Er scheint den Überblick zu verlieren“ 
Zwar beteuerte Hueber damals, dass das Darlehen immer bedient und nur nicht im Schuldennachweis dargestellt worden sei, nun gibt es aber ein neues Schriftstück, das für Aufregung sorgt. Dieses Mal ist es eine Gebarungseinschau des Landes. Für ÖVP-Mandatar Herbert Richter ist daher klar: „Der Bürgermeister scheint den Überblick zu verlieren. Gut, dass das Land Niederösterreich einschreitet.“

Überprüfungen durch die Gemeindeaufsicht sind üblich bei einem Wechsel im Bürgermeisteramt und haben daher nichts mit den Wohnbaudarlehen zu tun.

Ortschef Andreas Hueber (SPÖ)

Denn das Land bezeichnet die Finanzanlage der Gemeinde als angespannt. So seien beispielsweise 28 Gebarungen überzogen und die außerplanmäßigen Mittel nicht durch Gemeinderatsbeschlüsse genehmigt, die Aufteilung der Personalkosten der Bauhofmitarbeiter aufgrund von Schätzungen erfolgt, und ein zu großes Defizit im Freibad erwirtschaftet worden. Erschwerend komme hinzu, dass die Volksschule umgebaut werden müsse, der Anteil der Felixdorfer Schüler bei der Volksschulgemeinde jedoch bei mehr als 70 Prozent liege.

„Haben viele andere auch“
Hueber bestätigt die schwierige finanzielle Situation. „Das Problem haben aber viele andere Gemeinden auch“, betont er. Steigende Ausgaben für Krankenhäuser, Sozialhilfeumlagen und Personal würden stagnierenden Ertragsanteilen gegenüber stehen. „Wir werden aber natürlich die Verbesserungsvorschläge erarbeiten“, versichert er.

Der geplante Zubau der Volksschule sei jedoch zwingend erforderlich, die Überschreitungen im Gemeindehaushalt 2023 im heurigen März behandelt, begründet und anschließend der Rechnungsabschluss durch den Gemeinderat beschlossen worden. Die Personalkosten würden zudem künftig nicht nach einem Schlüssel, sondern nach dem tatsächlichen Aufwand verrechnet werden. „Ein Freibad ist zudem immer ein Defizit. Wir sind aber froh, ein Freibad im Ort zu haben, und solange es uns finanziell möglich ist, werden wir es auch für unsere Bevölkerung betreiben“, so Hueber.