Kampf gegen Schlepper:

Deutschland will deutlich längere Grenzkontrollen

Außenpolitik
30.12.2024 12:19

Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser will Grenzkontrollen auch über den März 2025 hinaus fortsetzen. „Unsere umfassenden Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität wirken“, sagte die SPD-Politikerin.

„Wir brauchen diese Kontrollen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird“, betonte Faeser gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.

Deutschland kontrolliert seit September alle Außengrenzen
Grenzkontrollen sind im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen. Zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung weitete Deutschland im September für die Dauer von sechs Monaten laufende Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes auf den Westen und Norden aus.

Deutsche Kontrollen an der Grenze zu Frankreich in Kehl (Bild: AP/The Associated Press)
Deutsche Kontrollen an der Grenze zu Frankreich in Kehl

Faeser begründete die Anordnung stationärer Kontrollen an allen Landgrenzen damals mit irregulärer Migration sowie dem Schutz vor islamistischen Terroristen und grenzüberschreitender Kriminalität.

Deutsche Polizisten kontrollieren einen bulgarischen Van an der Grenze zu Belgien in Aachen. Seit 16. September sind die Grenzkontrollen in Deutschland ausgeweitet – auf die Landesgrenzen im Westen und Norden. Die Bundesregierung begründet das mit der Migrationslage. (Bild: AP/The Associated Press)
Deutsche Polizisten kontrollieren einen bulgarischen Van an der Grenze zu Belgien in Aachen. Seit 16. September sind die Grenzkontrollen in Deutschland ausgeweitet – auf die Landesgrenzen im Westen und Norden. Die Bundesregierung begründet das mit der Migrationslage.

Kontrollen wurden immer mehr ausgeweitet
Von der Ausweitung betroffen waren die Grenzen zu Dänemark, den Niederlanden, Belgien und Luxemburg. An der Grenze zu Frankreich wurde zuvor bereits wegen der Olympischen Spiele in Paris kontrolliert. An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es schon seit Mitte Oktober vergangenen Jahres Kontrollen, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wurden sie bereits im Herbst 2015 eingeführt.

Abschiebungen seien in den vergangenen zwei Jahren um über 50 Prozent gestiegen, sagte Faeser zudem. „Außerdem haben wir erstmals wieder gefährliche Straftäter nach Afghanistan abgeschoben – als einziges Land in Europa“, führte sie aus. „Das werden wir fortsetzen.“

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