EU-Präsidentschaft

Vilimsky dankt Orbán für „klare Haltung“

EU-Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ) hat sich am Dienstag per Aussendung bei Ungarns Premier Viktor Orbán bedankt. „Mit dem Ende der ungarischen Ratspräsidentschaft geht eine prägende Phase für Europa zu Ende“, sagte Vilimsky. Eine „klare Haltung gegen die Brüsseler Bürokratie“ und eine „Orientierung an traditionellen Werten“ seien wichtig.

„Durch eine solche Politik werden die nationalen Interessen und die Souveränität der Mitgliedstaaten gestärkt. Orbán hat bewiesen, dass Dialog und Verhandlungen wichtiger sind als ideologische Vorgaben aus Brüssel“, teilte EU-Politiker Harald Vilimsky am Dienstag mit. Orbáns Reisen in die USA, nach China, Russland und in die Ukraine seien beste Beispiele für echte Friedensdiplomatie.

Gleichzeitig habe Ungarns Regierung klar Position gegen die schrankenlose Asylpolitik der EU bezogen und gezeigt, dass Reformen dringend nötig seien, um die kulturelle Vielfalt und Sicherheit zu fördern. Der ungarische Vorsitz war unter anderem von Spannungen mit der EU-Kommission und Alleingängen von Ministerpräsident Orbán geprägt. Als diplomatischer Erfolg wurde hingegen etwa die Schengen-Einigung gewertet.

Von links: Ungarns Premier Viktor Orbán und EU-Abgeordneter Harald Vilimsky

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH, AFP/Attila KISBENEDEK, Krone KREATIV)

Orbán hat bewiesen, dass Dialog und Verhandlungen wichtiger sind als ideologische Vorgaben aus Brüssel.

EU-Politiker Harald Vilimsky lobt Ungarns Premier.

Polen übernimmt Ratspräsidentschaft von Ungarn
Mit Jahreswechsel übernimmt die polnische Regierung die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Der rechtsliberale Regierungschef Donald Tusk gilt als Proeuropäer. Er war bis 2019 Präsident des Europäischen Rates und leitete in dieser Funktion die Gipfel der Staats- und Regierungsoberhäupter. Die polnische Regierung hat bereits ein 16. Sanktionspaket gegen Russland angekündigt.

„Verlorene Neutralität“ Österreichs
Österreich ist mit 1. Jänner 30 Jahre Mitglied der Europäischen Union. „Österreich zahlt den Preis für gebrochene Versprechen und verlorene Neutralität“, kommentierte Vilimsky dazu. Die EU hätte die Erwartungen enttäuscht. Sie sei nicht „neutral und friedensstiftend“, sondern mische sich in Konflikte ein, liefere Waffen und ziehe Länder wie Österreich in Auseinandersetzungen ein, die mit ihrer Neutralität nicht vereinbar seien.

„Außerdem wurden auch wirtschaftliche Zusagen gebrochen: Der Schilling, der als nationale Währung bleiben sollte, wurde durch den Euro ersetzt – ein politisches Experiment, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war und Europas wirtschaftliche Stabilität gefährdet hat. Die Außengrenzen werden nicht geschützt, illegale Migration wird nicht eingedämmt, und Österreich trägt die Folgen – mit einer unverhältnismäßig hohen Zahl an Asylanträgen“. Tatsächlich gingen die Asylanträge im Vergleich zu 2023 um 59 Prozent zurück. Bisher wurden in diesem Jahr österreichweit 23.144 Ansuchen gestellt.