Ukraine stoppt Transit

EU stellt sich bei Gasstreit gegen die Slowakei

Wegen des Auslaufens der entsprechenden Verträge stoppt der ukrainische Präsident Zelenskij mit Neujahr die Durchleitung von russischem Erdgas (Symbolbild).

(Bild: EPA/Pavlo Palamarchuk)

Weil die Ukraine mit 1. Jänner die Durchführung russischen Gases stoppt, will die Slowakei Kiew den Strom abdrehen. Die EU positioniert sich gegen ihr Mitglied.

Mit dem Neujahrstag droht der Energie-Krieg zwischen der Slowakei und der Ukraine zu eskalieren. Denn mit dem 1. Jänner stoppt die Ukraine den Transit von russischem Erdgas in Richtung der EU. Möglich ist das, weil Ende 2024 langjährige Transitverträge zwischen Moskau und Kiew auslaufen. Die Slowakei aber ist immer noch weitgehend auf russische Gaslieferungen angewiesen.

Der slowakische Premierminister Robert Fico schreibt in einem Brief an die Europäische Kommission, die „stillschweigende Akzeptanz der einseitigen Entscheidung“ des ukrainischen Präsidenten Zelenskij, den Transit russischen Gases zu unterbinden, sei falsch und irrational und werde zu „verstärkten Spannungen und gegenseitigen Maßnahmen“ führen. Seiner Einschätzung nach würde die Unterbrechung des Gastransits der EU mehr schaden als Russland.

Slowakei ist wichtigster Lieferant
Fico droht Kiew im Gegenzug, die Stromlieferungen an die Ukraine abzudrehen. Das würde das kriegsgebeutelte Land schwer treffen, greift Russland doch seit Monaten gezielt dessen Energieinfrastruktur an. Die Stromproduktion ist mittlerweile auf ein Drittel des Vorkriegsniveaus gesunken. Um einen Kollaps in der Stromversorgung zu verhindern, ist die Ukraine auf Stromimporte angewiesen – die Slowakei ist der wichtigste Lieferant.

Präsident Zelenskij wirft Fico deshalb vor, eine „zweite Energiefront“ gegen die Ukraine zu eröffnen. Die EU positioniert sich unterdessen auf Seite der Ukraine. Eine Sprecherin der Kommission sagt, die EU sei vorbereitet und verfüge über genug Alternativen zu russischem Gas – etwa durch den verstärkten Import von Flüssiggas.