"Versöhnung"

Burma: Amnestie für sämtliche Polit-Häftlinge

(Bild: EPA)

Burmas Staatpräsident Thein Sein (Bild) hat die Freilassung aller politischen Gefangenen angekündigt. Seit seinem Amtsantritt vor zwei Jahren wurden bereits mehrere politische Häftlinge freigelassen. Aktivisten werfen der Regierung politisches Kalkül vor.

"Ich will, dass kein echter politischer Gefangener mehr in Haft sitzt", erklärte der Staatschef am Dienstag. Die Regierung werde alle Fälle prüfen und bald all jene freilassen, die als politische Gefangene eingestuft würden. Nach Angaben von Aktivisten dürfte es sich um rund 200 Polit-Häftlinge handeln.

Der frühere General Thein Sein steht seit März 2011 an der Spitze einer formal zivilen Regierung, die in Burma die Macht übernahm und die Militärdiktatur ablöste. Seitdem konnte er eine Reihe tief greifender politischer, sozialer und wirtschaftlicher Reformen durchsetzen. Aufgrund dieser Reformen hoben die USA und die EU einen Großteil der gegen Burma verhängten Sanktionen auf.

Präsident spricht von "nationaler Versöhnung"
Bereits im Mai wurden 20 politische Gefangene vor einem Besuch Thein Seins im Weißen Haus freigelassen. Eine weitere Amnestie kam einen Tag nach der Aufhebung der EU-Sanktionen. Gerade deswegen kritisieren Aktivisten, Sein nütze die Begnadigungen zu seinen politischen Gunsten. Der Präsident betonte jedoch, Amnestien dienen allein der "nationalen Versöhnung".