„Nicht verhandelbar“

Kartellamt-Chef: X muss sich an EU-Recht halten

Der designierte US-Vizepräsident JD Vance hatte gefordert, X in der EU nicht zu regulieren.

(Bild: APA/AFP/Mauro PIMENTEL)

Der Präsident des deutschen Bundeskartellamts, Andreas Mundt, mahnt den Kurznachrichtendienst X, sich an europäisches Recht zu halten. Dies sei „nicht verhandelbar“, sagte er am Donnerstag der „Rheinischen Post“.

Als Beispiel nannte Mundt den Facebook- und Instagram-Betreiber Meta, der bereits „wesentliche Forderungen“ des Kartellamts erfüllt habe. Kunden könnten nun entscheiden, ob ihre Daten bei Meta-Diensten zusammengeführt und wie externe Daten genutzt werden dürfen.

Nutzern rät Mundt daher, sich über die bestehenden Wahlmöglichkeiten bei der Datennutzung zu informieren. Man habe sich in den Gesprächen mit Meta sehr darum bemüht, die Optionen für die Nutzer verständlich zu gestalten.

Der designierte US-Vizepräsident JD Vance hatte gefordert, die früher als Twitter bekannte Plattform von Tesla-Chef Elon Musk in der EU nicht zu regulieren.