Haftbefehl liegt vor

Südkorea: Festnahme von Präsident Yoon gescheitert

Außenpolitik
03.01.2025 08:42

Die Verhaftung des suspendierten südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol ist gescheitert: Zunächst hatte eine Militäreinheit die Ermittler auf dem Gelände des Präsidentenamtssitzes am Vordringen gehindert, später ließ auch der Sicherheitsdienst des Präsidenten die Beamten nicht weiter vor. 

Südkoreas Strafverfolgung bedaure das Verhalten Yoons und wolle nun weitere Schritte prüfen, berichtete die Nachrichtenagentur Yonhap. Die von einem Gericht gebilligte Anordnung zur Festnahme ist noch bis Montag gültig. Der Festnahmebefehl war erlassen worden, weil Yoon dreimal eine Befragung zu seiner kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts verweigert hatte. Gegen Yoon ermitteln die Staatsanwaltschaft sowie ein gemeinsames Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde.

Die Beamten mussten das Gelände des Präsidentenamtssitzes unverrichteter Dinge wieder verlassen. (Bild: APA/Associated Press)
Die Beamten mussten das Gelände des Präsidentenamtssitzes unverrichteter Dinge wieder verlassen.

Yoons Unterstützer protestieren gegen Haftbefehl
Yoons Verteidiger nannten die Festnahmeanordnung laut Yonhap „illegal“. Vor dem offiziellen Amtssitz des Präsidenten hatten seit dem Neujahrstag zahlreiche Anhänger Yoons gegen dessen Festnahme protestiert und den Zugang blockiert. Auch am Donnerstag fanden sich Anhänger Yoons ein, um sich den Justizvertretern entgegenzustellen. Der Sicherheitsdienst hatte den Ermittlern jüngst schon einmal den Zutritt zum Präsidentenpalast verweigert.

Unterstützer des Präsidenten protestieren gegen die Festnahmeanordnung und schwenken dabei US-Flaggen. (Bild: APA/AFP)
Unterstützer des Präsidenten protestieren gegen die Festnahmeanordnung und schwenken dabei US-Flaggen.

Hintergrund des Festnahmebefehls sind Ermittlungen gegen Yoon, nachdem dieser vor knapp einem Monat in einem Budgetstreit mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Später stimmte das Parlament für eine Amtsenthebung. Derzeit überprüft das Verfassungsgericht diese Entscheidung.

Südkorea schlitterte in schwere Staatskrise
Yoon ist der erste Präsident Südkoreas, dem in einer Amtszeit eine Festnahme droht. Nach einer Festnahme hätten die Ermittler 48 Stunden Zeit, Yoon zu befragen und zu entscheiden, ob sie einen Haftbefehl beantragen oder den 64-Jährigen wieder freilassen.

Südkorea befindet sich in einer schweren Staatskrise. Vorübergehend führt der bisherige Finanzminister und Vize-Ministerpräsident Choi Sang-mok die Staatsgeschäfte.

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