Neujahrs-Analyse

Eine neue Regierung muss die Medien absichern

Wichtig wird 2025 die Entpolitisierung der höchsten ORF-Gremien.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Es wird ein herausforderndes Jahr in der österreichischen Medienpolitik: Fake News und KI sind auf dem Vormarsch. Die kommende Regierung ist am Zug, um heimischen Journalismus zu bewahren und Internetgiganten einzubremsen. Eine Analyse.

Viele Baustellen warten 2025 im Bereich Medienpolitik auf eine neue Regierung, die nach dem NEOS-Ausstieg bekanntlich wieder zurück an den Start muss. Denn einerseits sind Fake News und künstliche Intelligenz auf dem Vormarsch und machen es für die Bürger schwer, den Wahrheitsgehalt von Nachrichten zu beurteilen. Hier sind dringend Maßnahmen nötig. Andererseits schöpfen globale Internetgiganten wie Google & Co. mittlerweile einen riesigen Teil der heimischen Werbegelder ab – 1,2 Milliarden Euro waren es im Jahr 2024. Private Medien brauchen jedoch Werbeeinnahmen zur Finanzierung von heimischem Journalismus. Die Politik sollte sich im neuen Jahr dringend um diese Schieflage kümmern und österreichische Medien absichern, um Journalisten ihre wichtige Arbeit zu ermöglichen.

Die österreichische Medienlandschaft wird von Internetriesen wie Google oder der KI-Firma OpenAI bedroht.

(Bild: Alastair Grant)

Auch die Übermacht des ORF gegenüber privaten Medien müssen künftige Regierungsparteien im Blick behalten. Schließlich hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Budget von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr und wird mittlerweile von allen österreichischen Haushalten per Pflichtbeitrag mitfinanziert. Diese komfortable Unterstützung haben die restlichen Medien nicht, müssen aber trotzdem mit ihren Nachrichten-Webseiten mit dem ORF-Internetauftritt konkurrieren. Wann wird das repariert?

Zumindest scheint es gut möglich, dass die Höhe der Haushaltsabgabe von einer neuen Regierung bei den derzeitigen 15,30 Euro eingefroren werden könnte. Und ein Fixpunkt im neuen Jahr ist für die Politik auch, dass sie die Gremien des ORF endlich entpolitisieren muss – und zwar schon bis Ende März. Das hat der Verfassungsgerichtshof bereits im Jahr 2023 bestimmt, die unliebsame Aufgabe wurde aber bewusst verschleppt ...