Obwohl das Land wächst, gibt es heuer ein starkes Minus bei den Wahlberechtigten. Grund sind neue Regeln für Zweitwohnsitzer!
In Niederösterreich ist am 26. Jänner Wahltag, und zwar egal, wie es mit der Bundesregierung weitergeht. Rund 1,31 Millionen Bürger können in 568 Kommunen im Rahmen der Gemeinderatswahl ihre Stimme abgeben. Eine Herausforderung stellen die veränderten Rahmenbedingungen gegenüber jenen im Jänner 2020 dar: Die Zahl der Wahlberechtigten ist durch den Wegfall des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer nämlich um 11,2 Prozent gesunken, und zwar von 1.480.968 auf 1.314.546 Personen. ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: „Gleichzeitig gibt es aber mehr Mandate zu vergeben: 11.873 im Vergleich zu 11.640 im Jahr 2020.“
Politische Auswahlmöglichkeit
Hinzu kommt ein vielfältigeres Angebot an Parteien. In Niederösterreich treten mehr Fraktionslisten an, dazu zahlreiche neue Bürgerlisten. „Ein direkter Vergleich der Wahlen von 2020 und den bevorstehenden ist somit kaum möglich“, so Zauner. Fix ist jedenfalls, dass – wie bisher auch – nur die Volkspartei in sämtlichen Gemeinden an den Start geht.
Kuriose Polit-Konstellationen
Auch kuriose Konstellationen sind auf der politischen Landkarte zu entdecken: In Altmelon im Waldviertel, das als blaue Hochburg gilt, treten die Freiheitlichen gar nicht an. Bürgermeister Manfred Stauderer muss nur Nichtwähler fürchten, denn in dem Ort gibt es laut Wahlzettel überhaupt keine andere Partei als die ÖVP.
Nur noch „amtliche Stimmzettel“
Gleichzeitig vereinfacht sich das Wahlprozedere: Heuer sind nur noch amtliche Stimmzettel gültig. Früher hatten die „nicht-amtlichen“ ja immer wieder für heftige Diskussionen gesorgt. Zum Thema „heftig“: So scheint auch der Wahlkampf zu werden. Während die FPÖ „Das System muss weg!“ ausruft, kontert die ÖVP mit: „Die FPÖ ist schon in der Regierungsverantwortung. Die Niederösterreicher haben genug von der toxischen FPÖ-Bundesrhetorik.“
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