„Krone“-Kommentar

Demokratien bald unregierbar?

Analysiert für die „Krone“: Außenpolitik-Experte Kurt Seinitz

(Bild: stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Wohin man auch schaut: Wackelregierungen, die sich über die Runden retten, Neuwahlen, die keine Lösungen bringen, Koalitionsverhandlungen, die schon im Ansatz entgleisen.

Ist es das Schicksal von Demokratien, mit der Zeit unregierbar zu werden? Der Rundblick ist ernüchternd: eine Regierung schwächer als die andere. Beispiele: Frankreich, Deutschland, Bulgarien (sieben Wahlen in drei Jahren) etc. – und nun auch Österreich auf Abwegen.

Kompromissfähigkeit abhandengekommen
Regierungen mit stabilen Mehrheiten werden zur Ausnahme, weil Parlamente eine bunte Parteienvermehrung erleben; und allen voran Populisten als die Krisenprofiteure. Noch dazu ist die Kompromissfähigkeit, das Lebenselixier der Demokratie, abhandengekommen; gerade in Zeiten, in denen Europa schmerzliche Reformen nötig hätte, um den Anschluss an die Zukunft nicht zu verpassen. Es ist ein Teufelskreis.

Doch wir wissen: Das Wegnehmen von Wohltaten aus üppigen Zeiten kann für Parteien und für Regierungen den Verlust der Macht bedeuten. Das gilt besonders für das Kernproblem alternder Gesellschaften: die Finanzierung des Pensionssystems. Je mehr der Staat vom Budget zuschießen muss, desto weniger bleibt für Zukunftsinvestitionen. Sogar China stolpert jetzt über diese harte Erfahrung.

Allmählich dämmert es bis hoch hinauf: So wie bisher kann es wirklich nicht weitergehen. Dazu müssen sich zwei Kräfte zusammenreißen: Politiker und ihr Volk.