Präsidenten-Machtwort

Van der Bellen öffnet die Tür für Herbert Kickl

Der Bundespräsident hat nach Rücktritt von Kanzler Nehammer den FPÖ-Chef angerufen und ihn für Montag in die Hofburg zu Gesprächen eingeladen. Eine blau-schwarze Koalition rückt damit näher.

Der Bundespräsident ist nicht unbeteiligt an den aktuellen innenpolitischen Turbulenzen. Vor allem hat er – nachdem Kanzler Karl Nehammer mit dem Auftrag, eine stabile (Dreier-)Koalition zu bilden, scheiterte – nun umso mehr zu handeln. Und er tut es auf gewohnte Art: Zeit gewinnen. Mit Gesprächen. Und – Alexander van der Bellen öffnet die Tür für FPÖ-Chef Herbert Kickl.

„Man denkt, man hat schon viel erlebt“
Nach den intensiven Stunden der ÖVP-Granden über die Nachfolge von Karl Nehammer wandte sich das Staatsoberhaupt an die Öffentlichkeit. „Wenn ich etwas gelernt habe als Präsident, dass es immer wieder neue Situationen gibt. Man denkt, man hat schon viel erlebt.“ So kann man sich täuschen. Karl Nehammer habe ihm, dem Präsidenten, gestern versichert, dass der Übergang in aller Ruhe vonstattengehen werde. Im Laufe der kommenden Woche werde ein neuer Kanzler mit einer Übergangsregierung betraut. Van der Bellen bedankte sich ausdrücklich bei Nehammer, dass dieser in schwierigen Zeiten Verantwortung wahrgenommen habe.

Es wird erwartet, dass Van der Bellen Kickl am Montag mit der Regierungsbildung beauftragen wird.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Stimmen gegen Kickl „sind leiser geworden“
„Für mich kam es sehr überraschend, dass die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS gescheitert sind.“ Es gehe nun darum, dass Österreich rasch eine handlungsfähige Regierung bekommt. Nehammer und Babler hätten ausgeschlossen, mit Kickl zusammenzuarbeiten. „Nun hat sich die Situation geändert.“

Der Präsident habe mit zahlreichen wichtigen Vertretern aus der ÖVP gesprochen. Fazit: „Die Stimmen, die eine Zusammenarbeit der ÖVP unter der FPÖ von Herbert Kickl ausschließen, sind leiser geworden. Daher habe ich Herbert Kickl angerufen und mit ihm vereinbart, am Montag um 11 Uhr zusammenzutreffen.“

Damit hat der Bundespräsident sein Quasi-Credo, den Rechten, wenn möglich, nicht mit einer Regierungsbildung oder Kanzlerschaft zu betrauen, revidiert. Nachdem die anderen Parteien gescheitert waren, eine Koalition zu schmieden. Van der Bellen jedoch betont zum Schluss: „Ich werde weiter darauf achten, dass die Grundpfeiler der Demokratie gewahrt bleiben.“ Gong frei für die nächste Runde im Kampf um Österreichs politische Zukunft.