Aufstieg überraschend

Stocker wird auch Kickls Vizekanzler

Innenpolitik
06.01.2025 06:00

Überraschender Aufstieg des ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker. Nachdem Sebastian Kurz abgesagt hatte, kürten ihn die Landeshauptleute zum Nehammer-Erben.

Viel Zeit blieb ihnen nicht. Nur 15 Stunden nach Karl Nehammers Rücktritt als ÖVP-Chef und Bundeskanzler mussten die ÖVP-Landeschefs einen Nachfolger aus dem Hut zaubern. Sebastian Kurz, den Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner präferierte, sagte der ÖVP in den Nachtstunden kurzfristig ab. Auch Karoline Edtstadler winkte ab.

Detto in der engeren Wahl war Wolfgang Hattmannsdorfer. Gegen den ehemaligen oberösterreichischen Landesrat, der erst seit Jahresanfang als Generalsekretär der Wirtschaftskammer fungiert, spricht seine fehlende Erfahrung in der Bundespolitik. Zudem mauerte Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer. Er wollte seinen Landsmann außerdem als Neuling am Wiener Polit-Parkett nicht gleich „verheizen“.

Die ÖVP auf dem Weg zur Krisensitzung am Sonntag (Bild: Antal Imre)
Die ÖVP auf dem Weg zur Krisensitzung am Sonntag

Anti-Kickl-Front verlor an Bedeutung in der ÖVP
Sprich, der Kreis der Kandidaten für das Nehammer-Erbe verkleinerte sich rasch. Der Zeitdruck wuchs dagegen rasant. Schon in den frühen Morgenstunden telefonierten die Landeshauptleute hektisch – denn in der Sitzung um 9.30 Uhr im Kanzleramt musste die Übergabe geregelt werden. Die meisten Landeshauptleute, wie etwa Johanna Mikl-Leitner, wählten den Hintereingang am Ballhausplatz, um den Fragen der TV-Teams zu entgehen: In der Krisensitzung sollte neben der Nehammer-Nachfolge auch ein Ausweg aus der Staatskrise gefunden werden.

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Es war schnell klar, dass Neuwahlen die schlechteste Option, nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land sind, denn das würde wieder mehrere Monate Stillstand bedeuten. 

Landeshauptmann Thomas Stelzer (OÖ)

Die Parteispitze stand vor der Frage: Neuwahlen oder doch Koalitionsgespräche mit der Kickl-FPÖ, sofern der FPÖ-Chef den Regierungsbildungsauftrag von Alexander Van der Bellen bekommt? „Es war schnell klar, dass Neuwahlen die schlechteste Option, nicht nur für die Partei, sondern auch für das Land sind, denn das würde wieder mehrere Monate Stillstand bedeuten. Das kann man sich in einem Krisenjahr 2025 nicht leisten“, so Landhauptmann Thomas Stelzer (OÖ). Zudem hat die Partei keinerlei finanzielle Ressourcen für einen Wahlkampf und es fehlt ein Politiker an der Spitze, der kampagnisieren kann.

Bilder eines weiteren turbulenten Tages in der Republik: Nach der ÖVP-Krisensitzung marschierte Karl Nehammer über den Ballhausplatz in die Hofburg, um Alexander Van der Bellen seinen Rücktritt bekannt zu geben.  (Bild: Antal Imre/Imre Antal)
Bilder eines weiteren turbulenten Tages in der Republik: Nach der ÖVP-Krisensitzung marschierte Karl Nehammer über den Ballhausplatz in die Hofburg, um Alexander Van der Bellen seinen Rücktritt bekannt zu geben. 
Am Vormittag trafen die ÖVP-Landeshauptleute im Kanzleramt ein. (Bild: Antal Imre/Imre Antal, Krone KREATIV)
Am Vormittag trafen die ÖVP-Landeshauptleute im Kanzleramt ein.

Stocker soll FPÖ-Chef auf den Zahn fühlen
Mit dem Abgang von Nehammer war auch die Anti-Kickl-Front innerhalb der ÖVP dezimiert worden. Fünf ÖVP-Landeshauptleute koalieren mit der FPÖ, da war die Hemmschwelle nicht mehr hoch.

Doch wer kann mit Kickl die Verhandlungen führen? Nachdem sämtliche schillernden Namen aus dem Rennen waren, wurde der Weg frei für den gelassenen Pragmatiker – dem bisherigen Generalsekretär Christian Stocker.

Zwar hat er Kickl mehrfach heftig verbal attackiert, trotzdem soll der Jurist nun die Verhandlungen führen. Schafft er einen guten Abschluss als Juniorpartner, dann soll er als Vize unter Kanzler Kickl regieren.

Ob das gut gehen kann? Stocker teilte mehrfach gegen den FPÖ-Chef aus. Seine Wortmeldungen schrammten oft an der persönlichen Beleidigung vorbei. Stelzer sieht diese Konfrontationen gelassen: „Was hat uns nicht schon alles Herbert Kickl ausgerichtet. In der Bundespolitik ist der Ton eben rauer“.

Und Mikl-Leitner sieht gerade Stocker als Garant, um dem FPÖ-Chef auf den (demokratiepolitischen) Zahn zu fühlen: „Weil er ein scharfer Kritiker von Kickl ist, ist er genau der richtige, um auszuloten, ob mit der FPÖ in dieser Konstellation eine Zusammenarbeit überhaupt möglich ist“.

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