Kundgebungen in Wien

Studierende und NGOs protestieren gegen Kickl

FPÖ-Chef Herbert Kickl

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Am Montag um 11 Uhr ist FPÖ-Chef Herbert Kickl zu Gesprächen bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Er könnte ihm den Auftrag erteilen, eine Regierung zu bilden. Die Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen haben jetzt eine spontane Protestkundgebung angekündigt.

„Wir rufen alle demokratischen Kräfte dazu auf, ein starkes Zeichen gegen die geplante Rechtsaußenregierung zu setzen und sich unserem spontanen Protest anzuschließen“, schrieben sie am Sonntagabend auf der Plattform X. Die Kundgebung wurde für Montag, 10.30 Uhr, auf dem Ballhausplatz angekündigt.

Nicht der einzige Protest
Die Aktion wird nicht die einzige gegen den FPÖ-Chef bleiben. Auch die NGOs Greenpeace, Volkshilfe und SOS Mitmensch riefen am Sonntagabend zur „Kundgebung gegen einen rechtsextremen Bundeskanzler“ auf. Diese ist am Donnerstag, 9. Jänner, um 18 Uhr – ebenfalls auf dem Wiener Ballhausplatz.

Hier sehen Sie das Posting zur Protestkundgebung am Montag.

„Unsere Republik steht am Scheideweg. Es droht ein rechtsextremer Bundeskanzler und mit ihm ein Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Justiz, unabhängige Medien und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land“, heißt es in einer Aussendung. Gemeinsam solle ein Zeichen gesetzt werden, „dass wir unsere Republik schützen wollen“.

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch zitierte auf ihrem Account vergangene Aussagen der ÖVP, dass Herbert Kickl nicht regierungsfähig  (Nehammer) und als Bundeskanzler erschreckend sei (Edtstadler). „Geht‘s euch noch gut, Volkspartei?“, fragte Sprecher Alexander Pollak, der einen Kniefall vor dem FPÖ-Chef ortete. Nehammer sei in die Wüste geschickt worden.

Hier sehen Sie die Ankündigung der zweiten Kundgebung.

Netz: „Ihr könnt nach Israel“
Die ersten Reaktionen im Netz sind vor allem auf die Ankündigung der Jüdischen österreichischen Hochschüler:innen negativ. „Kickl kommt. Wenn es euch nicht passt, könnt ihr ja nach Israel“, schrieb beispielsweise ein X-Nutzer. Sie sollten stattdessen etwas gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu unternehmen, wird an anderer Stelle vorgeschlagen.

„Üble Hetze, was ihr hier betreibt“ und „sehr antidemokratisch“ ist zu lesen. Pollak erhielt für sein Posting vergleichsweise mehr Zustimmung. Die ÖVP sei „scheinheilig“ und „falsch“ sowie unwählbar geworden, wurde darunter etwa kommentiert. Andere meinen, dass Nehammer ohnehin in die Wüste gehört hätte und Pollak wohl schlecht geschlafen hätte.