Schweigegeld-Prozess
Strafmaß für Trump wird vor Amtsantritt verkündet
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat im Prozess um eine Schweigegeldzahlung an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels eine Schlappe erlitten: Der zuständige Richter Juan Merchan lehnte den Antrag Trumps auf eine Verschiebung der Bekanntgabe des Strafmaßes ab.
Das Strafmaß solle wie geplant am 10. Jänner verkündet werden, teilte Merchan am Montag mit. Trumps Antrag sei vor allem „eine Wiederholung der Argumente, die er in der Vergangenheit mehrfach vorgebracht hat“, begründete Merchan diesen Schritt. Damit wird das Strafmaß noch vor Trumps Vereidigung als Präsident am 20. Jänner veröffentlicht. Zwei von Trumps Anwälten hatten Merchan um eine Verschiebung gebeten.
In 34 Anklagepunkten schuldig
Ein Geschworenengericht hatte Trump im Mai in 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen, vor der Wahl 2016 Geschäftsunterlagen gefälscht zu haben. Es geht in dem Fall um eine Zahlung von 130.000 Dollar (124.688,28 Euro) an den Pornostar Stormy Daniels. Sie sollte damit davon abgehalten werden, in der Öffentlichkeit über eine angebliche Affäre mit Trump zu berichten, die sie nach eigenen Angaben mit ihm hatte. Trump bestreitet Daniels Angaben und bezeichnet sich als unschuldig.
Erstmals wird verurteilter Straftäter US-Präsident
Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident als Straftäter verurteilt wurde. Eigentlich würde in dem Fall eine Haftstrafe drohen. Allerdings hat Richter Merchan angedeutet, dass er nicht vorhat, Trump ins Gefängnis zu schicken. Eine Verurteilung ohne Haftstrafe, Geldstrafe oder Bewährung sei angesichts Trumps bevorstehender Amtsübernahme „die praktikabelste Lösung“, erklärte er vergangene Woche.
Kongress bestätigt Trumps Sieg offiziell
Der US-Kongress hat den Sieg des Republikaners Donald Trump bei der Präsidentenwahl offiziell bestätigt. Die amtierende Vizepräsidentin Kamala Harris, die bei der Wahl gegen Trump angetreten war, gab das amtliche Endergebnis in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern am Montag bekannt.
Was üblicherweise eine Formalie nach der Wahl ist, war vor vier Jahren zu einem Gewaltexzess wütender Trump-Anhänger eskaliert. Trump hatte damals von massivem Wahlbetrug gesprochen und seine Unterstützer damit aufgewiegelt. Er erkennt seine Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 gegen den Demokraten Joe Biden bis heute nicht an, obwohl es keinerlei Belege für seine Wahlbetrugsbehauptungen gibt.
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